http://www.europa-union-sh.de/ Europa-Union Deutschland de http://www.europa-union-sh.de/ http://www.europa-union-sh.de/ Europa-Union Deutschland TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 16 May 2012 17:06:00 +0200 http://www.europa-union-sh.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8561&cHash=b331fa088731376eddfa1b48803eefa3 EUD-Ehrenpräsident Peter Altmaier MdB ist heute von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in das Amt... Wed, 16 May 2012 17:06:00 +0200 http://www.europa-union-sh.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8517&cHash=d0dd4df5ac321ff3c4e30ce7c93da9d3 Wie kann Europa demokratischer werden? Dies war das Motto zweier Bodenzeitungen, die Aktive von... Veranstaltungen Thu, 10 May 2012 13:52:00 +0200 http://www.europa-union-sh.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8536&cHash=5d722f47e9f8701f4a16c6c6a089e449 Zum Europatag am 9. Mai lud die Bundesgeschäftsstelle der Europa-Union Deutschland mit... Veranstaltungen Thu, 10 May 2012 09:00:00 +0200 http://www.europa-union-sh.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8486&cHash=96d925657b14416db72b5f163904d8b8 Rainer Wieland MdEP, Präsident der Europa-Union Deutschland, erklärt zum Ausgang der französischen...
„Zu einem tragfähigen Kompromiss gehören immer mindestens zwei Parteien. Ich kann nicht erkennen, dass die Deutung dessen, was nun in Europa zu tun ist, zwischen Berlin und Paris auseinander gehen könnte. Wir haben als Europa-Union immer gesagt, dass das Sparen mit Perspektiven verbunden sein muss. Gleichzeitig sage ich aber auch: Die Perspektiven dürfen nicht in einer weiteren Schuldenpolitik bestehen, denn die wäre eindeutig perspektivlos“, so Wieland.

Wieland gibt sich überzeugt, dass die Bundesregierung und die französische Führung gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten werden. „Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, die Weichen in Europa so zu stellen, dass die Europäische Währungsunion und mit ihr die Europäische Union dauerhaft stabilisiert werden. Unsere Mitglieder erwarten von Hollande und Merkel, dass sie rasch eine gemeinsame Sprache finden und erklären, wie es in Europa weitergehen soll.“

Eine gute Gelegenheit auch jenseits drängender tagesaktueller Fragen den Schulterschluss beider Länder beispielgebend zu dokumentieren seien die anstehenden 50-jährigen Jubiläen der Rede an die Jugend von Charles de Gaulle im September 1962 in Ludwigsburg und des Abschlusses des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages im Januar 1963.]]> Pressemitteilungen Mon, 07 May 2012 13:24:00 +0200 http://www.europa-union-sh.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8353&cHash=5db9eefc3a7ad4c76e1d8367e8172ca0 Am 1. April 2012 betrat die Europäische Union Neuland. Nach zehn Jahren harten Ringens wurde das... herunterladen.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf unserer EBI-Sonderseite.]]> Europäische Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung Wed, 25 Apr 2012 10:56:00 +0200 http://www.europa-union-sh.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8332&cHash=58335946f85c5fe26afad72f1310ebb9 Neuigkeiten aus dem Verband und über Europa lesen Sie in der aktuellen Ausgabe unserer... herunterladen.]]> Mon, 23 Apr 2012 11:51:00 +0200 http://www.europa-union-sh.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8325&cHash=b591a688f6c9dcb96219a18c49111b9c „Wenn wir anfangen, uns voneinander abzuschotten, machen wir Europa kaputt“, kommentiert der... Innen- und Justizpolitik Pressemitteilungen Fri, 20 Apr 2012 15:00:00 +0200 http://www.europa-union-sh.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8302&cHash=4c0ffea161b7d917de7d4919e0d5eced Im Interview mit The European Circle diskutiert der Vorsitzende des Bundesausschusses, Franz J.... hier.]]> Wirtschafts- und Finanzpolitik Bundesausschuss Thu, 19 Apr 2012 10:10:00 +0200 http://www.europa-union-sh.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8276&cHash=9b9eef1f3891bfd5f3d1b604e1b1b1d2 Zum Europatag am 9. Mai möchten wir wieder allen Mitgliedern und Freunden der Europa-Union und der... Webformular. Die Einladung finden Sie hier. Wir freuen uns auf Eure/Ihre Teilnahme!]]> Veranstaltungen Sun, 15 Apr 2012 15:09:00 +0200 http://www.europa-union-sh.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8224&cHash=00916844f53cacc8947bcfb22a03a7fd Zweifelsohne steckt nicht nur die Gemeinschaftswährung in einer Krise. Das gesamte europäische... Europa ist Deutschlands Staatsräson
Doch ehe ein Aufbruch zu neuen Ufern gewagt wird, lohnt es einen Blick auf Deutschlands gegenwärtigen Ort in Europa und den Weg dorthin zu werfen. Denn dann wird schnell deutlich: Die europäische Einigung ist eine fundamentale Grundlage für Deutschlands Staatlichkeit. Sie ist Deutschlands Staatsräson. Erst das Bewusstwerden der untrennbaren Verknüpfung von Deutschland und Europa verdeutlicht, wie riskant die zunehmende Europamüdigkeit der deutschen Bevölkerung und zumal der deutschen Eliten ist. Dass das Verblassen der europäischen Idee bereits vor der Krise einsetzte und in vielen anderen EU-Staaten mindestens so weit fortgeschritten ist wie in Deutschland, macht den Befund nicht harmloser. Die Weltfinanzkrise beschleunigt diese Entfremdung, sie wirkt wie eine große Zentrifuge. Euroskeptischer Chauvinismus, geschichtsvergessene Hybris und intellektuelle Austerität machen sich nicht nur an den Rändern des politischen Spektrums breit. Im Übrigen ist die Entwicklung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa besonders bedrohlich. Denn einige der jungen Demokratien hier wurzeln auch in ihrer Staatlichkeit nicht sehr tief. Besonders ärgerlich, verstörend und wohl auch gefährlich ist aber, wenn Europa in Deutschland auf angebliche Brüsseler Bürokratieexzesse reduziert und der Wert des Euro mit dem Rechenschieber taxiert wird. Deutschlands Ort in Europa
Der Europaruf der europäischen Föderalisten erscholl aus den Trümmern des in zwei Weltkriegen zerstörten Kontinents. Das grüne E der Europa-Union stand für die Sehnsucht nach Frieden und Aussöhnung. Die Ideen, die 1946 zur Gründung der Europa-Union führten, waren nicht voraussetzungslos. Die Europaidee war älter, sie erfuhr aber eine Aufladung durch die Erfahrung der Zerstörung fast aller nationalen Ideale durch das Dritte Reich, den von ihm geführten Vernichtungskrieg und den Mord an den europäischen Juden. Die deutsche Schuld wog schwer. Besonders den deutschen Europäern der ersten Stunde galt es, den Nationalismus, der in die Katastrophe geführt hatte, zu überwinden. Dies allein hätte vermutlich nicht ausgereicht, Europa zu einigen. Weltpolitische Entwicklungen begünstigten den sich in den 1950er Jahren vollziehenden Prozess. Ohne die Bedrohung durch die Sowjetunion und den US-amerikanischen Schutzschirm, unter dem das freie Europa damals wiederaufgebaut und die Bundesrepublik in die Staatengemeinschaft reintegriert wurde, ohne das französische Sicherheitsbedürfnis auch wäre die europäische Einigung kaum vorstellbar gewesen. Hinzu trat die Weisheit der in der jungen Bundesrepublik Verantwortung tragenden Politiker, das Überleben der vom Nationalsozialismus und wohl auch vom Nationalismus befreiten Nation in einer möglichst weitgehenden Westbindung zu suchen, die den Souveränitätsverzicht, die alte Bundesrepublik war ohnedies zu keinem Zeitpunkt wirklich souverän, bewusst einschloss.

Das Europa der kleinen Schritte
Die europäische Einigung war in ihren Anfängen vor allem sicherheitspolitisch motiviert. In der Montanunion ging es um die Kontrolle des deutschen schwerindustriellen Potentials. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft sollte - nicht zuletzt um eine mittlerweile als unum-gänglich erachtete deutsche Wiederbewaffnung einzuhegen - eine gemeinsame Armee und alsbald eine politische Union begründen. Dieser weit reichende Integrationsschritt freilich scheiterte in der französischen Nationalversammlung. Es folgten die Römischen Verträge und damit der von Jean Monnet favorisierte Weg, die europäische Integration in kleinen Schritten zu vollziehen. Die unmittelbaren Hoffnungen der frühen europäischen Föderalisten wurden damit zunächst nicht erfüllt. Die vor allem auf die Integration der europäischen Wirtschaft abzielenden Einigungsschritte, die nach funktionalistischer Logik weitere Politikfelder nach sich ziehen sollten, enttäuschten zumindest die Erwartungen der Spinellisten, der Anhänger Altiero Spinellis, der einen großen Sprung statt vieler kleiner Schritte propagiert hatte. Dem westlichen Teil Deutschlands freilich wurde so ein ungeahnter wirtschaftlicher Wiederaufstieg möglich.

Krisenbedingte Integrationsschübe
De Gaulles Europa der Vaterländer und das Vorherrschen der intergouvernementalen Methode ließen in den sechziger Jahren, sieht man vom Fusionsvertrag ab, keine größeren Integrationsschritte zu. Immerhin wurde aber mit der deutsch-französischen Aussöhnung der Grundstein für eine späterhin hoch dynamische europäische Entwicklung gelegt. Zwar gab es zu Anfang der 1970er Jahre die Chance, größere Integrationsschritte zu gehen. Eine Währungsunion, für die der luxemburgische Premierminister Pierre Werner im Auftrag der Staats- und Regierungschefs einen Plan entwickelte, sollte die Sechsergemeinschaft, zu der nach der ersten Erweiterung Großbritannien, Irland und Dänemark hinzutraten, näher zusammenbringen. So wie die Suezkrise den Weg nach Rom geebnet hatte, zerstörten allerdings der Yom-Kippur-Krieg und die erste Ölkrise sowie das Ende des Weltwährungssystems von Bretton Woods infolge der amerikanischen Überanstrengung im Vietnamkrieg alle mit dem Werner-Plan verbundenen Hoffnungen. Es waren stets weltpolitische Krisen, die die europäische Integration nachhaltig beeinflussten und auch den europäischen Weg Deutschlands in der Nachkriegszeit bestimmten.

Die besondere deutsch-französische Konstellation
Die 1979 erfolgende Direktwahl des Europäischen Parlaments war ohne Zweifel wichtig, kann gleichwohl nicht als integrationspolitischer Durchbruch bezeichnet werden. Erst die besondere Konstellation einer immer intensiveren deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit öffnete in den 1980er Jahren ein Zeitfenster, in dem die Europäische Kommission eine nie zuvor und wohl auch zu keiner Zeit danach dagewesene Initiativfreiheit und Gestaltungsmacht nutzen konnte. Die Einheitliche Europäische Akte von 1987 wurde die erste Vertragsreform. Mit ihr wurde der Weg zum europäischen Binnenmarkt beschritten. Die Integrationslogik blieb aber eine der kleinen Schritte und der Binnenmarkt trotz eher symbolischer sozialpolitischer Begleitprojekte zuvorderst ein ökonomisches Unterfangen.

Kurzzeitige Beschleunigung, Rückkehr zur Politik der kleinen Schritte und der gescheiterte Versuch eines großen Integrationsschritts
Der Zusammenbruch des Ostblocks im annus mirabilis 1989 und die deutsche Wiedervereinigung, die dank der festen Westbindung des NATO-Mitglieds Deutschland sowie dessen Einbindung in der europäischen Gemeinschaft möglich wurde, bedingten den bis dato größten Schritt der europäischen Integrationsgeschichte. Mit dem Unionsvertrag von Maastricht, mit dem die Europäische Union und mit ihr die Unionsbürgerschaft begründet wurden sowie der gleichfalls in den frühen 1990er Jahren gefällten Entscheidung, in einem zweiten Anlauf die europäische Gemeinschaftswährung zu verwirklichen, beschleunigte sich die Integration erheblich. Die nun folgenden Erweiterungsrunden, die die Gemeinschaft in nur zwölf Jahren von 1995 bis 2007 von zwölf auf 27 Mitglieder vergrößerten, machten institutionelle Anpassungen erforderlich, die mit den Verträgen von Amsterdam und Nizza nur in unzureichendem Maße erzielt werden konnten. Die kläglichen Ergebnisse der Regierungskonferenz von Nizza und die bevorstehende große Osterweiterung der Union sowie die günstige Konstellation relativ integrationsfreundlicher Regierungen in den meisten EU-Staaten begünstigten den Versuch, einen großen Integrationsschritt zu tun. Der Europäische Konvent entwarf einen Verfassungsvertrag, der jedoch von den in Referenden befragten Franzosen und Niederländern abgelehnt wurde. Es war nicht zuletzt deutscher Europaverantwortung zuzuschreiben, dass die darauffolgende Integrationskrise überwunden werden konnte. Ende 2007 wurde der Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der zwei Jahre später, wesentliche Elemente des gescheiterten Verfassungsvertrags beibehaltend, in Kraft trat und die heutige Rechtsgrundlage der Union bildet.

Staatenverbund, Verfassungsverbund und Parlamentsverbund
Die Weltfinanz- und Euroschuldenkrise haben schonungslos offengelegt, dass der Vertrag von Lissabon, der zwar interinstitutionell einige wichtige Veränderungen mit sich brachte, indem er das Europäische Parlament und den Europäischen Rat enorm aufwertete, keine hinreichende Grundlage für die Bewältigung der vor den Europäern liegenden Herausforderungen darstellt.
Die Europäische Union ist schon lange mehr als jener Staatenverbund, den das deutsche Bundesverfassungsgericht nach wie vor in ihr sehen will. Die EU ist längst zu einem „Verfassungsverbund“ (Pernice 2000) geworden. Spätestens mit dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte muss von der EU als von einem europäischen Verfassungsverbund gesprochen werden. Der Weg aus der Krise, die Europa und damit Deutschlands Staatsräson gefährdet, kann nur innerhalb dieses Verfassungsverbunds gefunden werden. Die Europäische Union steht entweder am „Abgrund“ (Busch 2012) oder muss das Wagnis eines Integrationssprungs eingehen. Die Union muss ihren seit dem Vertrag von Lissabon im Entstehen begriffenen europäischen „Parlamentsverbund“ (Pernice und Hindelang 2010) weiterentwickeln. Denn nur so kann die föderale Struktur des Verfassungsverbunds gestärkt und gleichzeitig das unbestreitbare europäische Demokratiedefizit abgebaut werden. Beides sind entscheidende Voraussetzungen auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat, der aus der Krise hervorgehen wird, oder Europa wird nicht sein, jedenfalls nicht mehr auf dem Integrationsniveau, das mit der Wirtschafts- und Währungsunion und dem Vertrag von Lissabon erreicht wurde. Der Parlamentsverbund zeichnet sich aus durch ein Europäisches Parlament, in dem echte europäische Parteien wirken und das eine europäische Regierung, die Europäische Kommission, wählt, kontrolliert und mit seiner Mehrheit stützt und auf Augenhöhe mit der Staaten-kammer, dem Rat der Europäischen Union agiert. Die nationalen Parlamente werden in ihrer Integrationsverantwortung so gestärkt, dass sie ihre Regierungen effektiv in Rat und Europäischem Rat kontrollieren und mandatieren können. Integrationssprung und Politisierung der europäischen Politik
Die europäischen Bürger müssen an diesem Integrationssprung hin zu einer gestärkten repräsentativen Demokratie in Europa beteiligt werden. Dies kann nur im Wege eines neuen Europäischen Konvents geschehen, der die europäische Bürgergesellschaft aktiv mit einbe-zieht. Der wirtschaftlichen Integration im EU-Binnenmarkt muss eine politische Union an die Seite gestellt werden. Nur so lässt sich demokratische Legitimität auf europäischer Ebene herstellen, deren Beeinträchtigung durch immer engere Handlungsspielräume der nationalen Souveräne in ihnen formal vorbehaltenen Politikfeldern zur Abkehr vieler Menschen von der Politik geführt hat.
Von herausragender Bedeutung ist die Politisierung der europäischen Politik. Der europapolitische Diskurs muss sich in einem institutionellen Rahmen vollziehen, der eine politische Aufladung und damit klar erkennbare Positionen, Für und Wider, echte Politikalternativen (choices), sichtbar werden lässt. Es ist Zeit für den großen europäischen Integrationssprung, Zeit für den Aufbruch zu neuen Ufern. Nur so lassen sich die zunehmenden Spannungen in der Gemeinschaft wieder abbauen. Die Weiterentwicklung der Union im Wege der Gemeinschaftsmethode bedeutet eben auch eine Wiedereinbindung Deutschlands in eine Stabilität und Sicherheit verheißende europäische Architektur.

Die besondere Verantwortung der Europa-Union Deutschland
Der Europa-Union kommt in dieser historischen Stunde, in der Europa am Scheideweg steht, die Aufgabe zu, für einen föderal verfassten europäischen Bundesstaat zu werben. Sie muss die europapolitischen Diskursräume in Deutschland besetzen. Sie muss weithin vernehmbar sein, europäische Avantgarde, eine europäische Bürgerelite, die vorangeht, ohne den Rest der Gesellschaft abzuhängen, eine Bürgerelite, die die Menschen für die europäische Idee begeistert und mitnimmt. Die Europa-Union hat zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine klare Mission: Es geht um die Begründung eines Bundesstaates, der im Verbund der nationalen Parlamente mit dem Europäischen Parlament demokratische Legitimität, Solidarität unter den Europäern und damit Europas Existenz im 21. Jahrhundert sichert. Es geht um einen großen Integrationssprung, um einen Aufbruch zu neuen europäischen Ufern.]]> Institutionelle Fragen Thu, 29 Mar 2012 12:52:00 +0200 http://www.europa-union-sh.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8225&cHash=6db4912f64968025f58ce8955fc16cf7 PRESSEMITTEILUNG: Am 1. April dieses Jahres tritt die Verordnung über die Europäische...
Ein Bürgerausschuss mit Einwohnern aus mindestens einem Viertel der 27 Mitgliedstaaten – also aus sieben Ländern -  muss die Initiative vorlegen. Eine Million Menschen reichen,  damit sich die Kommission mit der Eingabe befassen muss. Deutschland muss demnach anteilig mindestens 74.250 Stimmen in die Waagschale legen.

Das weitere Verfahren: Die EU-Kommission und das Europäische Parlament empfangen den Bürgerausschuss, damit dieser seine Initiative in einer öffentlichen  Anhörung im Parlament präsentieren kann. Die Kommission muss sich ernsthaft mit der Eingabe befassen: Sie ist verpflichtet, ihre Entscheidung – entweder Ablehnung oder Zustimmung zur Gesetzesvorlage – ausführlich zu begründen. Der Bürgerausschuss kann die Stimmen der Unterstützer in Papierform und online sammeln. Wir haben uns als Parlament durchgesetzt, eine vernünftige Möglichkeit zur Online-Unterzeichnung einzuführen. Nur so kann es gelingen, eine breite Beteiligung zu schaffen und vor allem die jüngere Generation dafür zu gewinnen, sich auf einfache Weise für europäische Themen einzusetzen. Die Kommission stellt eine Open-Source-Software für die Online-Sammlung zur Verfügung. Die zuständige nationale Behörde zertifiziert die Online-Variante, damit mit den gespeicherten Daten kein Schindluder getrieben werden kann.

Ein Jahr haben die Organisatoren Zeit, die nötigen Stimmen zu sammeln. Parteien, Verbände und andere Organisationen können einer Europäischen Bürgerinitiative mit Geld und bei der Organisation helfen. Dies muss jedoch veröffentlicht werden. Wer abstimmt, muss Name, Adresse, Nationalität, Geburtsort und -datum angeben."
Mehr unter http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome

Der Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament gehören 72 der 99 deutschen Europaabgeordneten an. Im überparteilichen Vorstand sind die Parlamentarier Matthias Groote (Vorsitz), Alexander Alvaro, Michael Cramer und Joachim Zeller vertreten.]]> Parlamentariergruppe EP Pressemitteilungen Thu, 29 Mar 2012 10:43:00 +0200 http://www.europa-union-sh.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8086&cHash=e9068516725865f2df8c00a524d4653d Gerade in diesen Krisenzeiten ist europäisches Engagement so wichtig wie nie zuvor. Um die... • Europa-Lilie für bürgerschaftliches Engagement
• Europa-Lilie für europäische Jugendarbeit
• Europa-Distel für den größten europapolitischen Fauxpas des Jahres in Deutschland Mit der Preisverleihung will Europa-Professionell eine möglichst breite Öffentlichkeit auf bedeutende Diskussionen bzw. Projekte mit europäischem Bezug aufmerksam machen. Ausgezeichnet werden nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Initiativen, Organisationen und Institutionen. Jetzt sind Sie gefragt: Senden Sie uns Ihre Vorschläge für die Preisträger 2012 in den genannten vier Kategorien mit Hilfe des Formulars bis zum 13. April an europa-preis@europa-union.de. Die drei in jeder Kategorie am häufigsten genannten Vorschläge werden Ende April nach formaler und inhaltlicher Prüfung durch das Europapreis-Kuratorium als Nominierte veröffentlicht.  Auf unserer Webseite können Sie Ihre Favoriten dann per Online-Abstimmung bis zum 25. Mai wählen. Die feierliche Verleihung der Europapreise findet am 27. Oktober in Düsseldorf im Rahmen des Bundeskongresses der Europa-Union Deutschland statt. Wir danken unseren Sponsoren serviceplan berlin und spreeproduktion, unserem Medienpartner EurActiv.de und allen, die sich an der Abstimmung beteiligen, für ihre Unterstützung. Den Aufruf zur Preisverleihung gibt es auch als PDF-Version.]]> Europa-Professionell Wed, 28 Mar 2012 10:08:00 +0200 http://www.europa-union-sh.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8210&cHash=593e040b50ad0b6ae2a80fd5b2f76c96 Rainer Wieland warnt vor einem Auseinanderdriften des europäischen Rechtsraums. „Wir dürfen uns in...
Innerhalb der EU müsse stärker auf eine gleichzügige Umsetzung und einheitliche Anwendung europäischen Rechts geachtet werden. „Da müssen alle ihre Hausaufgaben machen. Da sind auch die Verfassungsgerichte in der Verantwortung.“ Sonst würde die Legitimität des europäischen Rechtsraums ausgehöhlt und die Grundlage der europäischen Einigung in Frage gestellt. „Wir müssen den Binnenmarkt und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts so ausbauen, dass nicht nur Experten und Europarechtler, sondern auch die ganz normalen Menschen dies alles als ihren Besitzstand begreifen.“ Der EUD-Präsident ärgert sich über eine aus seiner Sicht vermehrt feststellbare Abwehrhaltung nationaler Stellen. „Wenn jeder versucht, bei der Umsetzung einer Richtlinie kleine Geländegewinne zu machen, dann geht das zu Lasten des gemeinsamen Rechtsraums, dann schadet das Europa“, so Wieland.

„Wir in Deutschland haben allerdings auch die Neigung, manchen europäischen Regulierungsrahmen mit weiteren nationalen Versatzstücken zu überladen.“ Das gehe regelmäßig schief und werde dann völlig zu Unrecht Europa angelastet, sagt Wieland. „Diese Übererfüllung ist keine gute Europapolitik.“]]> Innen- und Justizpolitik Tue, 27 Mar 2012 12:55:00 +0200 http://www.europa-union-sh.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8170&cHash=1631afdab4ccd0e817af88aa007b15a9 Ein Bundesausschuss der etwas anderen Art fand am 24. März in Berlin statt. Bevor die Delegierten...
Franz J. Klein wurde von den Delegierten der Europa-Union wieder zum Vorsitzenden des Bundesausschusses gewählt. Seine Stellvertreter sind Joachim Gasiecki, Rainer Giesel und Dr. h.c. Friedhelm Pieper.

Auf dem Programm standen auch das neue Mitgliederverwaltungsystem, der Ablauf des Bundeskongresses sowie der Delegiertenschlüssel für Vertreter der Europa-Union in den Gremien der UEF. Beschlüsse und Wahlen des Bundesausschusses:
- Antragsverfahren Bundeskongress 2012
- Wahlverfahren für Gremien der UEF
- Ergebnis der Wahlen der Mandatsprüfungs- und Antragskommission für den Bundeskongress 2012
- Gemeinsame Empfehlungen zur Zusammenarbeit von EUD & JEF]]> Bundesausschuss Sun, 25 Mar 2012 10:34:00 +0200 http://www.europa-union-sh.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7993&cHash=da7a04d12aa90f3e9a39fc536e40f309 Trotz Frühlingsbeginn und sommerlichen Temperaturen herrschte heute vor der ungarischen Botschaft... Memorandum, in dem sie die ungarische Regierung auffordern, ihre politische Macht weise zu gebrauchen und die Legitimität der Opposition anzuerkennen. Die Demonstration richtete sich nicht gegen Ungarn, sondern war ein Appell für die uneingeschränkte Beachtung und Einhaltung von europäischen Werten und Grundrechten. In unserem Aufruf heißt es: Wir appellieren an die ungarische Regierung, der Versuchung zu widerstehen, mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament eine Umgestaltung des Landes vorzunehmen, die der dauerhaften Machtsicherung einer Partei dient. Denn Demokratie ist Herrschaft auf Zeit.

Wir erwarten, dass die Regierung in Budapest sich nicht nur in Reden zu den europäischen Werten bekennt, sondern sie auch zur Maxime ihres Handelns macht.

Wir fordern von der ungarischen Regierung die volle Anerkennung, die effektive Beachtung und den wirksamen Schutz
•    von Minderheitenrechten,
•    von oppositionellen Kontrollrechten,
•    der Unabhängigkeit der Justiz,
•    der Glaubens- und Meinungsfreiheit,
•    der Pressefreiheit,
•    der Versammlungsfreiheit,
•    der Koalitionsfreiheit und
•    des rechtsstaatlichen Grundsatzes nulla poena sine lege, keine Strafe ohne Gesetz bzw. des Rückwirkungsverbots im Strafrecht.

Ungarn muss Teil der europäischen Wertegemeinschaft bleiben! Weitere Fotos zur Demonstration gibt es auch auf Facebook. Ein erstes Video der Aktion finden Sie hier. Auch unser Jugendverband, die Jungen Europäischen Föderalisten, haben ein Video über die Demonstration gedreht.]]> Veranstaltungen Sat, 24 Mar 2012 11:22:00 +0100