Donnerstag, 02. März 2017
Rainer Wieland zum Weißbuch zur Zukunft der EU: Die Kommission braucht jetzt Rückenwind
„Das ist eine recht skizzenhafte und stark an aktuellen politischen Themen orientierte Beschreibung möglicher Wege in die Zukunft“, sagte Rainer Wieland, der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, nach der Veröffentlichung des Weißbuchs über die Zukunft der Europäischen Union. „Die Kommission hat sich erkennbar Zurückhaltung auferlegt“, urteilte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Dies sei angesichts der gegenwärtig sehr unterschiedlichen Sichtweisen in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten nachvollziehbar, jedoch habe die Kommission zu früheren Zeiten bedeutendere Anstöße für die Entwicklung der Union, auch für weitreichende Integrationsschritte gegeben.

EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP. Foto: Karl-Ludwig Oberthür

„Uns darf in dieser Zeit des Umbruchs und der Verunsicherung nicht der Mut verlassen. Die Europa-Union Deutschland und ihre europäischen Schwesterverbände werden sich aktiv in diese Zukunftsdebatte einbringen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Städten und Gemeinden suchen“, so der Europa-Union Präsident. Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger wisse, was Europa für sie bedeute. Das spiegele sich auch nach wie vor klar in den Mehrheiten des Europäischen Parlaments. „Nun kommt es darauf an, dass auch aus den Mitgliedstaaten starke Impulse für Europas Zukunft kommen. Genau das unterstützen wir mit unserem überparteilichen Verband und unseren Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen“, so Wieland mit Blick auf die bundesweiten Bürgerdialoge der „Wir müssen reden!“-Reihe der Europa-Union Deutschland.

Wieland begrüßte den offenen Diskussionsprozess, zu dem die Kommission mit dem Weißbuch einlädt. „Ich hätte mir allerdings schon vorstellen können, dass die Kommission auch die politischen Prozesse und die Europäischen Institutionen stärker in den Blick nimmt.“ Die Annahme, die Form folge dem Inhalt, habe sich in der jüngeren Vergangenheit nur bedingt als richtig erwiesen. „Wir sind inzwischen mit Bankenunion und Fiskalpakt auf einem guten Weg zu einer echten Währungsunion. Dass diese sich aber durch die Einführung der gemeinsamen Währung automatisch herstelle und auch zu einer politischen Union führe, war offenkundig eine Fehlannahme“, so der Europa-Union Präsident. „Wir dürfen die Bedeutung der politischen Prozesse, der Funktionsweise der europäischen Institutionen, für Erfolg oder Misserfolg der Europäischen Union nicht unterschätzen.“

Das Europäische Parlament habe jüngst mit seinen drei Entschließungen zur Zukunft der EU konkretere Vorschläge zur politischen und institutionellen Entwicklung der Union vorgelegt. Die Diskussion über Europas Zukunft sei also längst in vollem Gange. „Sie wird überall in Europa geführt, in Wissenschaft und Politik, vor allem auch in der Zivilgesellschaft. Es ist nicht erst das Weißbuch der Kommission, das diesen Prozess eröffnet“, so Wieland. Die Kommission bleibe aber die Hüterin der Verträge, sie müsse gemeinsam mit dem Parlament und einer europafreundlichen Öffentlichkeit die europäische Idee und die Gemeinschaftsmethode verteidigen. „Es kommt nun darauf an, der Kommission den Rücken zu stärken. Sie braucht jetzt Rückenwind. Demonstrationen für Europa, wie wir sie aktuell erleben, und ein noch intensiverer Dialog mit den Menschen sind jetzt sehr wichtig. Sie machen diejenigen stark, die die EU bewahren und weiterentwickeln wollen. Sie stärken die Gemeinschaftsorgane.“

Für den Herbst, die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union, und den Dezembergipfel der Staats- und Regierungschefs erwartet Wieland ein deutliches Signal für ein einiges und starkes Europa. „Die Europa-Union wird auf dem Weg dorthin alles dafür tun, möglichst viele Menschen mitzunehmen. Die Demonstrationen zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, die wir gemeinsam mit einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Akteuren in Berlin und Rom vorbereiten, werden ein Zeichen des Muts und der Entschlossenheit setzen“, zeigte sich Wieland überzeugt.


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