Europäische Bürgerinitiative

Nach zehn Jahren harten Ringens trat am 1. April 2012 die Europäische Bürgerinitiative (EBI) in Kraft. In der Europäischen Union wurde damit das weltweit erste Instrument transnationaler Bürgerbeteiligung Wirklichkeit.

Die Europäische Bürgerinitiative ist eine der wichtigsten Neuerungen der europäischen Politik, die durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Dezember 2009 möglich wurde. Die EBI erweitert die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger und sie ermöglicht ihnen eine unmittelbare Beteiligung an der Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses. Von daher verbindet sich mit ihr die große Chance, ergebnisorientiert öffentliche Debatten über Europa zu führen, der europäischen Politik neue Impulse zu verleihen, die Zivilgesellschaft zu stärken und das Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit zu befördern.

Die Europa-Union Deutschland hat sich gemäß ihrem Motto „Mitwirken am Europa der Bürger“ stets für mehr Teilhabe und für mehr Demokratie auf europäischer Ebene engagiert. Sie hat sich aktiv und erfolgreich am Gesetzgebungsprozess zur konkreten Ausgestaltung der EBI beteiligt. Die EUD sieht es von daher als Selbstverständlichkeit an, das Projekt der Europäischen Bürgerinitiative weiterhin zu begleiten. Sie wird vor allem als Multiplikator dazu beitragen, die EBI als Instrument stärker bekannt zu machen und interessierte Bürgerinnen und Bürger mit allen diesbezüglichen Informationen und Hinweisen unterstützen. Darüber hinaus wird das EUD-Präsidium laufende Bürgerinitiativen regelmäßig inhaltlich verfolgen.