Wahlrecht neu denken

Im europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger hat die Europa-Union Deutschland eine alte Forderung bekräftigt: EU-Bürger sollen auch an Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen teilnehmen dürfen. Bislang schließt das deutsche Wahlrecht EU-Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft von Landtags- und Bundestagswahlen aus.

Bereits 1989 hatte Schleswig-Holstein eine entsprechende Änderung des Wahlrechts beschlossen. Doch das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelung für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Seitdem aber hat sich die rechtliche Lage geändert - nicht zuletzt durch die 1992 mit dem Vertrag von Maastricht eingeführte Unionsbürgerschaft.

Die Europa-Union Schleswig-Holstein forderte daher die im Landtag vertretenen Parteien auf, sich für eine entsprechende Änderung des Wahlrechts einzusetzen. Mit Erfolg: auf Leitet Herunterladen der Datei einBeschluss des schleswig-holsteinischen Landtages wird sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung einsetzen.

Doch bis zu einem gleichberechtigten Wahlrecht für alle Unionsbürger ist es noch ein weiter Weg. Die Europa-Union Deutschland begleitet diesen Prozess in der Öffnet externen Link in neuem FensterAG Bürgerrechte. Diese Arbeitsgruppe will die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger am europäischen Integrationsprozess stärken. Wenn Sie sich für eine Mitarbeit in der AG Bürgerrechte interessieren, wenden Sie sich bitte an die Öffnet externen Link in neuem FensterBundesgeschäftsstelle.


Dokumente und Materialien zum Thema:

Öffnet externen Link in neuem FensterHandreichung: Warum die EUD eine Ausweitung des Wahlrechts fordert

Öffnet externen Link in neuem Fenster2. Bericht der Europäischen Kommission zur Unionsbürgerschaft (2013)

Öffnet externen Link in neuem Fenster1. Bericht der Europäischen Kommission zur Unionsbürgerschaft (2010)

Leitet Herunterladen der Datei einAusschuss der Regionen zur Förderung des Wahlrechts der EU-Bürger (2013)

Öffnet externen Link in neuem FensterAusschuss der Bremischen Bürgerschaft zur Ausweitung des Wahlrechts (2013)

Öffnet externen Link in neuem FensterBeschluss des Landtages Schleswig-Holstein zur Ausweitung des Wahlrechts auf die Landesebene (2013)

Öffnet externen Link in neuem FensterEurobarometer-Umfrage zum Wahlrecht (2013)

Beschlüsse der Europa-Union Deutschland zur Ausweitung des Wahlrechts von EU-Bürgern auf die Öffnet externen Link in neuem FensterLandes- und Öffnet externen Link in neuem FensterBundesebene.