EU-Ratspräsidentschaft 2015 geht an kleine Länder

Mit Lettland im 1. und Luxemburg im 2. Halbjahr übernehmen 2015 zwei kleine Länder der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten die verantwortungsvolle Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. "Diese Verpflichtung der kleinen ebenso wie der größeren Länder zur Übernahme der Ratspräsidentschaft ist Ausdruck der hohen und gleichrangigen Wertschätzung aller Staaten innerhalb der EU", so Manfred Ritzek, Vorsitzender der Europa-Union Norderstedt.

Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt halbjährlich zwischen den 28 Mitgliedsstaaten der EU. Foto: Erich Westendarp / pixelio.de

Lettland ist etwa viermal so groß wie Schleswig-Holstein und hat etwa 2,3 Millionen Einwohnern. Das Land wurde im Mai 2004 Mitglied der EU und zum Jahresbeginn 2014 Mitglied der Eurozone. Lettland übernimmt die Ratpräsidentschaft am 1. Januar von Italien.

In den sechs Monaten seiner Präsidentschaft will Lettland sich großen Herausforderungen stellen: Neben der Reduzierung der viel zu hohen Jugendarbeitslosigkeit und dem zu geringen wirtschaftlichen Wachstum in den meisten EU-Ländern wird Lettland insbesondere mit Sicherheitsfragen konfrontiert werden und um Lösungen bemüht sein. "Der Konflikt zwischen Ukraine und Russland muss friedlich gelöst werden. Da ist Lettland an der Grenze zu Russland und mit einem hohen russischen Bevölkerungsanteil ein erstklassiger Partner in den internationalen Bemühungen", so Manfred Ritzek.

Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Luxemburg im 2. Halbjahr 2015 verbindet die Europa-Union Norderstedt besondere Erinnerungen. "Die Reise nach Luxemburg und Schengen im September 2014 bedeutet für die Mitreisenden eine besondere Bindung zu der luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Dort haben wir das Land und die europäischen Institutionen hautnah erlebt", so Ritzek.

Luxemburg verfügt über nur ein Zehntel der Fläche Schleswig-Holsteins. Dort wohnen knapp 500 000 Bürgerinnen und Bürger. Luxemburg ist eines der Gründungsländer der Europäischen Union. Außerdem stellt das Land mit seinem ehemaligen Regierungschef Jean-Claude Juncker den neuen Präsidenten der EU-Kommission.

Seit langem gehört das Land der Eurozone an. Auch Luxemburg wird die dringenden, noch offenen Probleme der Gemeinschaft einer Lösung näher bringen. "Insbesondere wird es sicher auch mit der Verantwortung der Ratspräsidentschaft Maßnahmen innerhalb und außerhalb der EU ergreifen, um das Hin-und Hergeschiebe von Gewinnen von Großkonzernen über Ländergrenzen hinweg zur Steuervermeidung einen Riegel vorschieben", hofft Ritzek.

Die EU will weltweit Schlupflöcher schließen. International tätige Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne machen. Dazu hatte die Kommission in der vergangenen Woche Vorschläge gemacht.

"Freuen wir uns auf die Ratspräsidentschaft dieser beiden Länder im Jahre 2015. Gerade kleinere EU-Länder zeigen während ihrer Ratspräsidentschaft ihren Ideenreichtun und ihre innovativen Vorschläge zur Lösung von Problemen", so Manfred Ritzek abschließend.

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