Nur das Europäische Parlament wählt die künftige Kommissionsspitze

Die Europa-Union Deutschland ist Mitzeichnerin des Aufrufs der Europäischen Bewegung Deutschland „Nach der Wahl ist vor der Wahl: Das Parlament wählt die neue Kommissionsspitze“. Darin fordern die EBD und ihre Spitzenverbände, dass sich die parlamentarische Mehrheit im Personaltableau der zukünftigen Kommission widerspiegeln muss. EUD-Generalsekretär Christian Moos, der die Europa-Union Deutschland im EBD-Vorstand vertritt, unterstreicht: „Trotz der komplizierten Mehrheitsverhältnisse muss das Parlament jetzt die Kraft und den Mut haben, seinen demokratischen Anspruch auf die Bestimmung der Kommissionsspitze durchzusetzen.“

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Nach der Wahl ist vor der Wahl: Das Parlament wählt die neue Kommissionsspitze

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Das breite gesellschaftliche Engagement der letzten Wochen für ein starkes Europa hat gezeigt, in welchem Umfang die EU Unterstützung erfährt.

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte EU-Organ. Der Europäische Rat muss eine Person benennen, die die Mehrheit des Parlamentes hinter sich weiß. Gewählt jedoch wird die zukünftige Kommissionsspitze ausschließlich vom Europäischen Parlament.

Nun gilt es die rasche Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen. Wenn es um die Nominierung der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten geht, muss am Dienstag eine mögliche Mehrheit im Europäischen Parlament der Kompass für die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sein.

Die Demokratiefähigkeit der EU ist nach diesen Wahlen gestärkt und es ist das Gebot der Stunde, dass sich die parlamentarische Mehrheit im Personaltableau der zukünftigen Kommission widerspiegelt.

 

Lesen Sie hierzu auch die Meldung der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

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