OV Tarp: Erstaufnahmelager Eggebek kommt Mitte Januar 2016

Das erklärte die Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen (CDU), Wanderup, beim politischen Frühschoppen, den die Tarper Europa-Union kürzlich im Haus an der Treene, Tarp, durchführte. Der ursprüngliche Termin Juli 2015 war nicht zu halten, so die Abgeordnete, weil nach der Landesbauordnung der Boden auf Munitionsrückstände überprüft werden muss.

Foto: Europa-Union OV Tarp.

Die Abgeordnete berichtete über ihre Arbeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Von Breitbandversorgung im ländlichen Raum über den geänderten Finanzausgleich, den "Sanierungsstau" auf Landesebene bis hin zu aktuellen Flüchtlingsproblemen bot sie ein breites Spektrum der Landespolitik. Sie forderte eine flächendeckende Breitbandversorgung und einen Finanzausgleich, der "sich an Aufgaben und nicht an Ausgaben orientiert".

Das zentrale Thema und damit auch Hauptinteresse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer galt jedoch den aktuellen Flüchtlingsproblemen.Die Referentin konnte dazu aktuelle Zahlen bieten: Der Bund zahlt für jeden Flüchtling und Monat 670 €. Geld, das bei den Kreis eingegangen sei und, so auch die Meinung der Anwesenden, den Gemeinden zusteht.

Die Balkanländer sollen künftig als "sichere Herkunftsländer" gelten, in die Betroffene unverzüglich abgeschoben werden müßten. Allerdings müßte man für dieses Verfahren noch die erforderlichen Strukturen schaffen.

Bürgermeister Peter Hopfstock (SPD) von der Gemeinde Tarp sprach von einer grossen Herausforderung seiner Gemeinde, allein in diesem Jahr 140 Flüchtlinge aufzunehmen. Man suche weitere 15 Wohneinheiten. Im Förderzentrum stünden Kleiderkammer und Räume für Möbel und Fahrräder zur Verfügung. Noch habe man die Probleme "im Griff", Grenzen seien aber erkennbar.

Die Koordinatorin für die Betreuung der Flüchtlinge im Amt Oeversee, Jose van Gils Most forderte die Politik auf, "weniger zu reden" und statt dessen nach den Basiserfahrungen zu handeln. Man müßte die Kräfte bündeln, um Flüchtlinge schnell zu integrieren und "in Arbeit zu bringen". 

Angemahnt wurde in der Diskussion unter der Leitung des Europa-Union- Ortsvorsitzenden Gerhard Beuck auch, dass parteiübergreifend ein Konzept erarbeitet werden sollte.

Gerhard Beuck

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