Wahlen sind das Kernstück der europäischen Demokratie und müssen zunehmend vor Einflussnahme geschützt werden. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, hierzulande das Wahlverhalten zu beeinflussen sowie insgesamt die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen.
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Das dbb Forum in Berlin war bis auf den letzten Platz gefüllt, als am 9. April in zwei hochkarätig besetzten Panels über die Europawahl und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine diskutiert wurde. Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender, stellte klar: „Es ist keine Zeit für Protestwahlen. Es ist Zeit, die Demokratie zu verteidigen.“
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Die Ukraine führt einen reinen Verteidigungskrieg. Sie darf ihn nicht nur nicht verlieren. Sie muss diesen Abwehrkampf, wenn sie Bestand haben soll, gewinnen. Alles andere würde ihre Existenz in Frage stellen. Der russische Vernichtungswille ist klar dokumentiert. Putin will die Ukraine auslöschen. Die Ukraine hingegen hat nur ein einziges Kriegsziel, die Wiederherstellung ihrer staatlichen Integrität und die Bewahrung ihrer Selbstbestimmung und damit auch ihres prinzipiellen Rechts als europäischer Staat auf eine Mitgliedschaft in…
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Am 09. Juni 2024 findet die Europawahl in Deutschland statt. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein bei 59,7 Prozent und damit unter dem Bundesdurchschnitt. Das soll sich bei der nächsten Wahl ändern. Doch wie kann die Wahlbeteiligung gerade bei den Erstwählerinnen und Erstwählern gesteigert werden? Vielleicht keine konkreten Antworten, aber doch eindeutige Hinweise was nötig ist um die Wahlbeteiligung zu steigern liefert eine vom Europaministerium in Auftrag gegebene Studie, die heute…
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Langsam aber sicher rückt die Europawahl näher. Am 09. Juni 2024 sind die Menschen auch in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen ein neues Europaparlament zu wählen. Erstmals können dann auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Doch warum sollten sie das tun? Was haben sie von Europa? Wer sitzt eigentlich für uns im Parlament? Wie sieht die Arbeit der Abgeordneten aus und wie genau wird eigentlich gewählt?
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Heute ist ein hoffnungsvoller Tag für Europa: Die Europäische Kommission hat mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Einstimmigkeitsregel im Rat der EU abzuschaffen, um auch künftig die Einigkeit und Handlungsfähigkeit der EU zu gewährleisten. Diese besteht insbesondere mit Blick auf eine künftige erweiterte EU mit 30+ Mitgliedstaaten.
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Unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein hat in dieser Woche (13.-14.03.24) die 94. Europaministerkonferenz in Lübeck stattgefunden. Neben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark ging es dabei natürlich auch um die Europawahl am 09. Juni 2024. Gemeinsam mit rund 30 Schülerinnen und Schülern der Friedrich-List-Schule riefen die Europaminister der Bundesländer dazu auf, sich an der Wahl des Europaparlaments zu beteiligen.
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Der Landtagsabgeordnete Dirk Kock-Rohwer besuchte die Europa-Union Plön und verschaffte sich ein Bild von der Arbeit des Verbandes. Beim Austausch mit unserer Kreisvorsitzenden Carina Westermann ging es vor allem um die politische Bildungsarbeit der Europa-Union.
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Der Frühling steht vor der Tür und die heiße Phase vor der Europawahl beginnt. Ehrenamtliche werden wieder bundesweit Infostände und Straßenaktionen organisieren. Dabei stellen sich immer wieder dieselben Fragen: Wie überzeuge ich Menschen von Europa? Wie führe ich Dialoge und gehe mit Stammtischparolen, Beleidigungen und unhöflichem oder aggressivem Verhalten um? Das ist oft leichter gesagt als getan. In dieser Ausgabe unserer Webinar-Reihe zeigt uns Mathias Hamann Strategien für Gespräche und Diskussionen mit Menschen vor Ort.
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