Besser, grüner, billiger? – Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Sollten die EU-Direktzahlungen an die Landwirte abgeschafft werden? Dies sei langfristig die richtige Entscheidung, sagte Prof. Dr. Peter Weingarten, Institutsleiter Ländliche Räume am vTI in Braunschweig, auf der gut besuchten Veranstaltung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am 30. November in Flintbek.

Die Direktzahlungen hätten als Übergangslösung einen guten Zweck erfüllt. Nach mehr als 20 Jahren müssten aber nachhaltigere Lösungskonzepte für die Entwicklung des ländlichen Raums neben der Landwirtschaft gefunden werden. Möglichkeiten hierfür sieht der Wissenschaftler vor allem in einem Ausbau der zweiten Säule, um gezielte Ansätze zu fördern. Das so genannte Gießkannenprinzip habe ausgedient, machte er in seinem Initiates file downloadBeitrag deutlich.

Ganz anders sah dies Werner Schwarz, Präsident des schleswig-holsteinischen Bauernverbands, der eindringlich vor einem Wegfall der Direktzahlungen warnte. Insbesondere die mittelständischen Familienbetriebe seien als Arbeitgeber die Stütze der ländlichen Räume. Ohne die Landwirtschaft sei der ländliche Raum daher nicht zukunftsfähig, Arbeitslosigkeit, Armut und Abwanderung drohten.

Schwarz begrüßte daher, dass die Direktzahlungen auch in der kommenden Förderperiode nach 2013 fortgesetzt werden sollen. Allerdings werden die Gelder aus Brüssel künftig noch stärker an Umweltauflagen geknüpft, das so genannte "Greening", das von Experten nicht nur positiv beurteilt wird. Zwar würden durch die Auflagen richtige Umweltschutzwirkungen erzielt, aber der bürokratische Aufwand für die Landwirte erhöht. Die oft geforderte Vereinfachung der GAP bleibt also auch bei der jüngsten Reform auf der Strecke, waren sich die beiden Referenten einig.

Seit ihrer Einführung wurde die Gemeinsame Agrarpolitik immer wieder an die Herausforderungen ihrer Zeit angepasst. Die nächste Reform soll Ende 2013 abgeschlossen sein. Die Diskussion ist auch angesichts der stockenden Verhandlungen zum EU-Haushalt in vollem Gange. Ein vorläufiges Scheitern der Gespräche sei absehbar gewesen, machte der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) deutlich. Insbesondere der Rat müsse sich an die neue Rolle des nun gleichberechtigten EU-Parlaments erst gewöhnen. Der gelernte Landwirt zeigte sich aber zuversichtlich, dass man eine gemeinsame Lösung finden werde.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll die europäische Landwirtschaft nach 2013 noch wettbewerbsfähiger und nachhaltiger sein als bislang. Gleichzeitig stehen immer weniger Gelder für die Agrarpolitik bereit. Besser und grüner sei aber nicht billiger zu haben, warnte Ulrike Rodust, Europaabgeordnete der SPD. Sie forderte, das Prinzip der Ko-Finanzierung auch auf private Träger zu erweitern, um mehr Gelder aus Brüssel auch tatsächlich abrufen zu können.

"Der Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt bedeutet für die Erzeuger vor Ort ganz konkret schwankende Preise", nahm die Europaabgeordnete Britta Reimers auf die Proteste wütender Milchbauern vor dem EU-Parlament Bezug. Gerade deshalb sei der freie Markt nicht mit allen Sektoren zu machen. Auch daher sprachen sich alle drei Europaabgeordneten klar für einen Erhalt der Direktzahlungen aus. Solange ein Großteil der schleswig-holsteinischen Abgeordneten bis zu 70 Prozent seines Einkommens aus EU-Mitteln abdecke, sei an ein Ende der Förderung nicht zu denken.