Debatte zu offenen Grenzen und Rechtsstaatlichkeit in der Region Sønderjylland-Schleswig

Am 30. Januar fand die erste EU-Zukunftskonferenz in der Region Sønderjylland-Schleswig statt. Themen der wegen der Corona-Krise online durchgeführten Zukunftskonferenz waren „offene Grenzen“ und „Rechtsstaatlichkeit“ bzw. „demokratische Grundsätze“.

Die Einladung zur Zukunftskonferenz in Tarp, Grafik: Marquardt Petersen

Am 30. Januar fand die erste EU-Zukunftskonferenz in der Region Sønderjylland-Schleswig statt. In einem kurzen Video sind Impressionen und die Resultate zusammengefasst. Themen der wegen der Corona-Krise online durchgeführten Zukunftskonferenz waren „offene Grenzen“ und „Rechtsstaatlichkeit“ bzw. „demokratische Grundsätze“. Beim ersten Thema am Samstagmorgen haben 56 Teilnehmer ihre Wünsche, Hoffnungen, Erwartungen und Forderungen zum Thema offene Grenzen diskutiert. Gäste der von Siegfried Matlok moderierten Podiumsdiskussion waren die dänischen und deutschen Europaabgeordneten Karen Melchior, Svenja Hahn, Delara Burkhardt, Asger Christensen, sowie der Minderheitenbeauftragte der Landesregierung Johannes Callsen. Als Vertreter der Wissenschaft nahm Martin Klatt von der Süddänischen Universität in Sonderburg teil.

In den Debatten wurde deutlich, dass Taskforces zur Situation an den Grenzen, vor allem während der Lockdown-Phasen, gebildet werden müssen. Die positiven Erfahrungen, aber auch die Fehler müssen analysiert werden. Minderheiten haben mit ihrer Sichtweise die Diskussion zur Wiedereröffnung der Grenzen bereichert und wichtige Impulse beigesteuert. Sie sollten daher in die Taskforces eingebunden werden. Vorschläge zur Optimierung sollen von allen europäischen Institutionen erarbeitet und initiiert werden. Eine weitere Forderung betrifft die zwischenstaatliche Kommunikation. Hier sollen betroffene Regionen stärker eingebunden werden. Bereits vorhandene Strukturen, wie z.B. die Region Sønderjylland-Schleswig, sollten helfen die Kommunikation zu erleichtern, denn dort ist die Bindung zu den Menschen und ihren Befindlichkeiten stark ausgebildet. Der Schutz der EU-Außengrenzen soll als europäische Aufgabe aufgefasst werden, bei der die europäischen Institutionen souverän und gesamteuropäisch Verantwortung übernehmen.

Am Samstagnachmittag befassten sich 45 Teilnehmende mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze. In der lebhaften Podiumsdiskussion, ebenfalls moderiert von Siegfried Matlok, waren Marlene Wind (Universität Kopenhagen), die Mitglieder des Europaparlaments Niclas Herbst und Rasmus Andresen sowie der aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag in den Ausschuss der Regionen gewählte Bernd Voß die Gäste. In der anschließenden Debatte mit allen Teilnehmenden wurde hervorgehoben, dass Rechtsstaatlichkeit ein MUSS ist. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, darüber bestanden unterschiedliche Auffassungen. Völlige Einigkeit herrschte jedoch darin, dass Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU eine selbstverständliche Grundlage sein muss. Rechtsstaatlichkeit erzeugt im globalen Wettstreit Vertrauen und damit gegenüber einen Vorteil gegenüber konkurrierenden Großmächten, die EU sollte diesen Weg gehen. Die derzeit unterschiedlich ausgeprägte Rechtskultur muss zu einer gemeinsamen Rechtskultur in Europa weiterentwickelt werden. Die Sicht der Regionen, so die Konferenzteilnehmenden, müsse neben der nationalen und europäischen Perspektiven gleichberechtigt werden. Der Minority SafePack zeigt, wieviel Möglichkeiten die EU den Minderheiten einräumt. Die Forderungen der Minderheiten müssen respektiert werden. Die regional, national oder auch in Europa geltenden rechtlichen Normen werden auf globaler Ebene übergangen, Europa muss hier die Schlupflöcher schließen. Die Verknüpfung der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit mit der Zahlung von EU-Mitteln ist ein erster Schritt innerhalb der EU. Die Einbindung des Europäischen Gerichtshofes ist notwendig und absolut richtig.

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