Aufgrund der angespannten Haushaltslage vieler EU-Staaten sinkt der Etat erstmals. Demnach darf die EU in den Jahren 2014 bis 2020 rund 960 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Dafür soll das Geld künftig aber flexibler eingesetzt werden können.
José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, begrüßte die heutige Einigung: „Im Vergleich zum Volksvermögen in den Mitgliedstaaten fällt der EU-Haushalt zwar bescheiden aus. Der Haushalt eines einzigen Jahres umfasst jedoch mehr Mittel als seinerzeit der gesamte Marshall-Plan. Mit unserem modernen, zukunftsorientierten Haushalt können wir wirklich etwas für die Bürgerinnen und Bürger bewegen!“
Nun könnten Mittel etwa zugunsten junger Arbeitsloser oder ärmerer Regionen in der EU rechtzeitig ab Anfang 2014 fließen, betonte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD).
Mitgliedsstaaten forderten Einsparungen
Die EU-Kommission war von einem deutlich höheren Finanzierungsbedarf in den kommenden sieben Jahren ausgegangen. Sie forderte einen Mehrjährigen Finanzrahmen von rund einer Billion Euro. Auch das EU-Parlament wollte einen umfangreicheren Finanzrahmen. Dies scheiterte aber am Widerstand der Mitgliedsstaaten im Rat. Neben Großbritannien forderte vor allem Deutschland Einsparungen.
Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zogen sich über Monate hin. Schließlich setzte das EU-Parlament eine Überprüfung des Finanzrahmens im Jahr 2016 durch. Damit soll die Budgetplanung an eventuell geänderte wirtschaftliche Bedingungen angepasst werden.
Gelder flexibler einsetzen
Künftig sollen die Gelder flexibler umgeschichtet werden können: Die EU-Abgeordneten setzen durch, dass ungenutzte Gelder aus bestimmten Haushaltsbereichen in Zukunft im folgenden Jahr oder für andere Aufgabenbereiche zur Verfügung stehen. Bislang fließen ungenutzte Gelder an die Mitgliedsstaaten zurück.
Die 
Infografik des EU-Parlamentes zeigt, wie viel Geld für die unterschiedlichen Aufgaben zur Verfügung steht:
Mehr Mitsprache für das EU-Parlament
Nach der Europawahl am 25. Mai 2014 soll das EU-Parlament ein weitreichendes Mitspracherecht bei der Verwendung von EU-Geldern erhalten. Eine Arbeitsgruppe wird sich parallel mit der Reform der Einnahmequellen der EU beschäftigen. So soll die finanzielle Belastung der Mitgliedsstaaten künftig sinken.
Der Finanzrahmen muss nun noch formell vom Rat abgesegnet werden, was in Kürze geschehen soll.
Der MFR - Was ist das?
Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) legt die EU Obergrenzen und Schwerpunkte ihrer Haushalte fest. Er ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung der Unionsmittel in einem Zeitraum von sieben Jahren.
Im MFR werden die maximalen Gesamtausgaben und ihre Verteilung auf wichtige Aufgabenbereiche vereinbart. Dabei werden jährliche Obergrenzen pro Ausgabenkategorie festgelegt. Später wird dann von Jahr zu Jahr im Haushaltsplan entschieden, wie hoch die Ausgaben innerhalb einer Kategorie tatsächlich sind.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
EU-Kommission Vertretung in Deutschland, 19. November 2013: Eine Billion Euro für Zukunft Europas: Parlament billigt EU-Haushaltsrahmen für 2014 bis 2020
Tagesschau.de, 19. November 2013: Reduziertes Siebenjahresbudget gebilligt
Europäisches Parlament, 19. November 2013: So setzt sich der EU-Rahmenhaushalt zusammen
EU-Kommission, 19. November 2013: Eine Billion Euro für die Zukunft Europas – der Haushaltsrahmen der EU für 2014–2020
