Europa funktioniert am besten mit den Gemeinden

Die politische Situation macht auf tragische Weise deutlich, wie wichtig eine gemeinsame und abgestimmte Politik in Europa ist – im Großen, wie im Kleinen. 70 % dessen was in den Kommunen angepackt wird, hat seinen Ursprung auf europäischen Ebene. Für die Kommunen spielen die Umsetzung von europäischem Recht sowie der Zugriff auf Fördermittel daher eine zentrale Rolle...

@ Kreis Pinneberg/EUSH

@ B90/Grüne LTSH

@ B90/Grüne LTSH

"Europa fängt in der Gemeinde an!"  - unter diesem Motto hat die EU-Kommission eine Initiative gestartet, mit der ein Netzwerk von gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern geschaffen wird, das EU-Themen zwischen europäischer und lokaler Ebene vermitteln soll. Darum ging Anfang November 2023 bei Gesprächen im Schleswig-Holsteinischen Landtag sowie bei einer öffentlichen Veranstaltung in Elmshorn, welche die Europa-Union Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Kreis Pinneberg durchgeführt hat.

Am Austausch im Landtag nahmen unter anderem Richard Kühnel (EU-KOM), Anne Benett-Sturies (Staatssekretärin Europaministerium), Eka von Kalben (Ausschuss der Regionen), Malte Krüger (Europaausschuss des Landtages) und Uwe Döring (Landesvorsitzender EUSH) teil. Im Mittelpunkt standen die Kooperationsmöglichkeiten der verschiedenen Arbeitsebenen in Europa. So präsentierte Rainer Steffens, Leiter der Landesvertretung NRW in Brüssel, das so genannte RegHub. Dieses Netzwerk bietet den Gemeinden in Europa eine Plattform, um ihre Erfahrungen mit der Umsetzung von EU-Gesetzen und Richtlinien an die europäische Ebene zurückzuspiegeln. So wird sichergestellt, dass auch die Stimmen der regionalen Player berücksichtigt werden. Vorgestellt wurde auch das neue Netzwerk der so genannten EU-Gemeinderäte BELC. Zudem stellte Uwe Döring das Online-Projekt „EuropaNews.SH“ vor: eine im Aufbau befindliche Internetplattform, die alle relevanten Informationen zu Europa in Schleswig-Holstein sowie die europapolitischen Akteure im Land vorstellen soll.

„Europa geht am besten mit den Kommunen“ – so Richard Kühnel später bei der öffentlichen Veranstaltung in Elmshorn. Er stellte die Bedeutung eines funktionierenden Zusammenspiels zwischen EU und Kommunen dar. Außerdem ging es noch einmal um die Frage nach einer optimalen Vernetzung sowie um die individuellen Bedürfnisse der Gemeinden und der Menschen vor Ort. An dem runden Tisch dazu nahmen auch Torsten Albig (Ministerpräsident a.D.) und Andreas Thaler (Europareferent Kreis Pinneberg) teil.

Fazit: es gibt noch Luft nach oben, was die Einbeziehung der Gemeinden in die europäischen Arbeits- und Entscheidungsprozesse  betrifft. So müssen die bestehenden Kommunikationskanäle besser genutzt- und die Möglichkeiten der Vernetzung weiter ausgeschöpft werden.

 

Schleswig-Holstein