Das Grenzsicherheitssystem Eurosur beinhaltet eine Harmonisierung und Koordinierung unter den nationalen Grenzüberwachungs-behörden und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Die Außengrenzen des Schengenraums sollen sicherer werden. Dazu soll ein koordinierter Informationsaustausch, Satellitenüberwachung und eine bessere Vernetzung unter den einzelnen Agenturen der EU und den nationalen Grenzbehörden beitragen.

Befürworter des Programms betonen, mit Eurosur werde man illegaler Migration und den kriminellen Schlepperbanden entschlossen entgegentreten. Zusammen mit dem verbesserten, koordinierten Ansatz zur Seenotrettung werde so auch die Situation der Flüchtlinge verbessert. Humanitäre Katastrophen im Mittelmeerraum würden künftig verhindert.

Utopie oder Alptraum?

Kritiker hingegen bezeichnen es als "utopisch", illegale Migration steuern zu können. Auch aufgrund der Ausmaße der europäischen Außengrenzen sei eine vollständige Überwachung kaum realisierbar. Hinzu kämen technische Probleme. Durch die Einführung von Eurosur würden lediglich die Kosten und Risiken illegaler Migration gesteigert.

Auch das in Eurosur vorgesehene Drittstaatenabkommen steht in der Kritik. Mit diesem Abkommen soll illegale Migration bereits außerhalb der Hoheitsgebiete europäischer Mitgliedstaaten verhindert werden. Kritiker werfen der EU vor, mit diesem Abkommen die Schicksale von Flüchtlingen und die damit verbundenen Probleme auf Dritt- oder Transitstaaten abzuwälzen.

Ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, würden die Flüchtlinge auf diese Weise ihrem Schicksal vor den Außengrenzen Europas überlassen. De facto schirme sich Europa mit dem Drittstaatenabkommen vor den Flüchtlingen ab.

Die Auswirkungen von Eurosur auf Schleswig - Holstein

Auch für Schleswig- Holstein wird Eurosur langfristig Bedeutung erlangen. Das Melde und Kommunikationsnetz zur Seenotrettung soll künftig europaweit gelten. Auch die gemeinsame europäische Fischerei, die maritime Seeverkehrssicherheit und der Schutz der Meeresumwelt wären davon betroffen.

Hauke Kahnert