Die Niederlande wollen sich vor diesem Hintergrund in den sechs Monaten für "eine Union, die sich auf das Wesentliche konzentriert, eine Union, die innovatives Wachstum und Beschäftigung fördert, und eine Union, die den Austausch mit gesellschaftlichen Akteuren sucht" einsetzen.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Europäische Bewegung Schleswig-Holstein und das Europe Direct Informationszentrum Kiel luden deshalb zum Gespräch mit Monique van Daalen, der Botschafterin des Königreichs der Niederlande, ein. Nach einer Begrüßung durch Peter Lehnert, den Vorsitzenden des Europaausschusses des schleswig-holsteinischen Landestages, stellte die Botschafterin vier wichtige Dossiers während der niederländischen Ratspräsidentschaft vor.

Frau van Daalen sprach sich für "einen integralen Ansatz für Migration und internationale Sicherheit" aus. In der aktuell schwierigen Lage sei es notwendig eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingskrise zu finden. Auch im Kampf gegen Terrorismus und bei der Prävention von Radikalisierung sei eine verstärkte Zusammenarbeit nötig. Unter dem Punkt "die EU als Innovator und Beschäftigungsmotor" stellte die Botschafterin die Rolle des gemeinsamen Binnenmarktes heraus. Dieser müsse so gestaltet werden, dass Innovationen und Stärken gefördert werden, besonders bezüglich des digitalen Binnenmarktes. "Eine stabile und robuste Währungsunion" forderte die Botschafterin, dazu seien getroffene Absprachen einzuhalten und koordinierte Strukturreformen umzusetzen. Das letzte Thema des Vortrags von Frau van Daalen war "eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik" der Europäischen Union. Innovationen auf diesem Gebiet fördern Wachstum und Beschäftigung, während sie langfristig zur klimaneutralen Kreislaufwirtschaft führen sollen. Zum Schluss ihres Vortrags hielt die Botschafterin fest, dass es in der Europäischen Union wichtig ist, gemeinsam den Kurs zu halten, denn Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie sind nicht selbstverständlich.

Im Anschluss hielt Dr. Ester Ademmer, Wissenschaftlerin an der Christian-Albrechts-Universität Kiel und dem Institut für Weltwirtschaft Kiel, einen Vortrag über das britische Referendum zum Brexit. Darin zeigte sie mögliche politische und wirtschaftliche Folgen für Großbritannien und die Europäische Union beim Brexit oder Bremain auf. Für Großbritannien hängen die wirtschaftlichen Folgen des Brexits von der Frage ab, ob der Ausstieg "sanft" durchgeführt wird oder zur "Isolierung" führt. Für die Europäische Union standen die politischen Folgen im Fokus, so könnte der Brexit das Ausscheiden eines liberalen Gegengewichts oder eine Reformbremse bedeuten. Während das außenpolitische Gewicht der Europäischen Union nach dem Brexit sinken würde. Dabei merkte die Referentin an, dass alle Prognosen mit Unsicherheit behaftet sind.

Zum Schluss hatte das Publikum die Möglichkeit sich in einer Diskussion, geleitet von Ernst Johansson, Präsident der Europäischen Bewegung, zu äußern. In der Diskussion wurden noch einmal Themen aus den Vorträgen aufgenommen und hinterfragt oder kritisiert, beispielsweise die Grenzsicherung durch die EU, der Deal mit der Türkei oder die Folgen der Energiewende in Schleswig-Holstein.


von Jasper Juschka