Die neuen Regelungen machen die Eintragung in das bestehende Lobbying-Register der EU attraktiver. Zwar bleibt die Registrierung der Lobbyisten weiterhin freiwillig. Doch nicht-registrierte Lobbyisten haben es künftig schwerer, auf die Politik der EU Einfluss zu nehmen.

Registrierte Lobbyisten kommen demgegenüber leichter an Informationen und zu Veranstaltungen. Auch die  Teilnahme an den öffentlichen Anhörungen im Parlament ist einfacher, wenn eine Registrierung vorliegt. Für sie soll der Zugang zu Parlamentsgebäuden eingeschränkt werden. Finanzielle Aufwendungen, Angaben über die bearbeiteten Gesetze und Mitgliedschaften in Gremien sollen zukünftig offen gelegt werden.

Ist das schon genug?

Der  Berichterstatter des Parlaments für Transparenzfragen, Roberto Gualtieri bezeichnete den Beschluss als einen Schritt in die richtige Richtung: "Um zu vermeiden, dass die Stärke einiger weniger die Interessen vieler überwiegt, sollte die Aktivitäten von Interessengruppen [...] klaren Regeln unterliegen.“ Langfristig müsse die Eintragung in das Register aber für alle Lobbyisten verbindlich sein, forderte der Italiener.

Ein verpflichtendes Register für Lobbyisten war bislang am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Das EU-Parlament forderte die Kommission nun auf, bis Ende 2016 tätig zu werden.

“Politics for people – not profit”

Die europäische Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat eine internationale Kampagne unter dem Motto "Politics for People" gegen den Lobbyeinfluss von Konzernen und Banken auf die Gesetzgebung der EU ins Leben gerufen. Sie wollen, dass sich die Kandidaten für das Europäische Parlament für striktere Regeln für Lobbyisten und für mehr Transparenz einsetzen.

Auf der Website von "Politics for People" können die EU-Bürger direkt mit den Kandidaten und Kandidatinnen in Kontakt treten und sie auffordern, die Forderungen zu unterzeichnen. Immerhin 40 Europaabgeordnete haben sich schon an der Kampagne beteiligt.

Von Alexander Fricke

Weitere Informationen:

Europäisches Parlament, 15.4.2014: Lobbyisten zur Unterzeichnung des Transparenz- Registers ermutigen

Europäische Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU): Kampagne "Politics for People"