Die schleswig-holsteinische Landesregierung will ihre Beziehung zur Europäischen Union vertiefen und vor allem für die Interessen des Bundeslandes in Brüssel werben. „Schleswig-Holstein hat vitale Interessen in Brüssel“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig im Vorfeld der Reise. „Hier werden zentrale Rahmenbedingungen für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Deshalb wollen wir vor Ort direkt mit den Verantwortlichen über die Ausgestaltung der EU-Politik sprechen.“

Gespräche wurden mit hochrangigen EU-Beamten sowie unter anderem auch dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, geführt. Wichtigste Themen waren neben der Energiewende die Kohlendioxidspeicherung, EU-Förderfonds und das Problem des Datenschutzes im Internet.

Lob und Unterstützung für Schleswig-Holstein

Im Hanse-Office, der gemeinsamen EU-Vertretung von Schleswig-Holstein und Hamburg, fand neben der Kabinettssitzung auch das Treffen mit der EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Günther Oettinger, dem deutschen Kommissar für Energie, statt. Mit Reding wurde neben der Datensicherheit und dem freien Datenverkehr im Internet auch die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein besprochen. Reding lobte diese ausdrücklich. Sie hob hervor, dass selbst im europäischen Rahmen die Minderheitenpolitik Schleswig-Holsteins alles andere als selbstverständlich sei.

Im Gespräch mit Günther Oettinger ging es Albig nicht nur um die Ausgestaltung der Energiewende, sondern auch ganz  konkret um zwei grenzüberschreitende Projekte in Schleswig-Holstein, die „Westküstentrasse“ von Brunsbüttel nach Dänemark und der „Nord.Link“ von Wilster nach Norwegen. Der EU-Kommissar sicherte seine weitere Unterstützung zu. Er zeigte sich mit dem Ministerpräsidenten einig, dass eine europäische Strategie in der Frage der Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien erarbeitet werden muss.

Landesregierung tagt nun jährlich in Brüssel

Abschließend hielt Albig fest, dass der Besuch in Brüssel kein einmaliges Treffen war, sondern wiederholt werden muss. „Viele unserer wichtigen Zukunftsfragen werden maßgeblich von der Europäischen Union vorgeprägt. Daher ist es enorm wichtig, dass wir in Brüssel präsent sind, um die Interessen der Schleswig-Holsteiner zu vertreten. Deshalb wird die Landesregierung hier in den kommenden Jahren stärker vor Ort sein.“

von Philipp Averdick

Weitere Informationen erhalten Sie unter:

Pressemitteilung der Landesregierung Schleswig-Holsteins, 30.08.13, Kabinettstagung in Brüssel: Werben für die Interessen des Landes Schleswig-Holsteins

Pressemitteilung der Landesregierung Schleswig-Holsteins, 03.09.13, Kabinett tagt in Brüssel