Reimer Böge: "Seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 wurden seitens der EU neue Programme aufgelegt und durch Haushaltsumschichtungen bzw. -aufstockungen mit Finanzmitteln unterlegt. Das Parlament und der Rat haben bei ihrer Vereinbarung zum Haushalt 2016 sämtliche verfügbaren Margen ausgeschöpft und darüber hinaus 1,5 Mrd. EUR bereitgestellt.

Damit stehen 2015/16 insgesamt 9,2 Mrd. EUR (davon 2,9 Mrd. EUR "frisches Geld") für die Unterstützung der Mitgliedsstaaten beim Umgang mit den Flüchtlingen und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe in der europäischen Nachbarschaft bereit.

Die Zusagen für die UN-Flüchtlingsorganisationen sind angesichts der anhaltenden Krisen trotz des erhöhten Engagements bei Weitem nicht ausreichend. Die im Februar 2016 vorgesehene internationale Geberkonferenz kommt drei Monate zu spät!" Herr Böge bedankte sich noch einmal für die Einladung und kommt gerne wieder.

von Roland Hartmann