Licht und Schatten: Großbritannien wählt ein neues Unterhaus - Kommentar von EUD-Generalsekretär Christian Moos

Großbritannien steht vor einem Regierungswechsel. Keir Starmer und seine Labour Party haben eine absolute Mehrheit der Sitze im Unterhaus gewonnen. Dass die britischen Konservativen die Macht verloren haben, ist die logische Konsequenz des Brexits und damit ihres historischen Versagens. Keines ihrer vollmundigen Versprechen wurde eingelöst. Die "Splendid Isolation" vergangener Zeiten hatte ganz andere Prämissen und ging nie mit Arroganz, Desinteresse und Ignoranz einher.

Der neue Premierminister wird Großbritannien nicht zurück in die Europäische Union führen. Nun ist aber eine Wiederannäherung möglich. Sie liegt in beiderseitigem Interesse. Zwar ist Großbritannien weiter über die NATO mit Europa verbunden. Die geopolitische Lage lässt es jedoch absurd erscheinen, dass das Vereinigte Königreich darüber hinaus völlig abseits Europas steht. Kein anderes europäisches Land weist diese Ferne aus.

Es gibt nun eine neue Hoffnung, die nicht enttäuscht werden darf. 70 Prozent der Britinnen und Briten betrachten inzwischen den EU Austritt als mit Nachteilen für Sie verbunden. Die neue Regierung darf nicht scheitern, denn sonst könnte der Graben zwischen Großbritannien und Europa viel tiefer werden.

Denn neben dem Licht der Hoffnung gibt es auch Schatten. Die sogenannte Reformpartei hat erstmals Sitze im Parlament gewonnen und mit ihr Nigel Farage, der Rechtspopulist, der maßgeblich dazu beigetragen hatte, die Brexit-Stimmung im Land zu entfachen. Dass seine Partei nur 5 Sitze einnehmen wird, ist dem britischen Mehrheitswahlrecht geschuldet. Seine Partei erfährt erschreckend viel Zuspruch. Sie wird nur zurückgehen, wenn sich die wirtschaftliche und soziale Lage und vor allem die Qualität des nationalen Gesundheitswesens spürbar verbessern.

Eine kluge und pragmatische Politik der Wiederannäherung an die EU kann entscheidend dazu beitragen, dass das gelingt. Das ist auch mit Blick auf den Frieden in Nordirland von zentraler Bedeutung.

So oder so gilt: Alle Brücken die wir europäische Föderalistinnen und Föderalisten nach Großbritannien bauen können sind wertvoll und mit Blick auf unser Ziel, die Vereinigten Staaten von Europa, hilfreich.
 

Christian Moos ist Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. und Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). Im EWSA ist er Vizepräsident der Ad-hoc-Gruppe Grundrechte und Rechtstaatlichkeit.

 

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