Nationalismus ist keine Alternative - Stellungnahme der EUSH zur Europawahlversammlung der AfD

„Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“ – so Björn Höcke, das prominenteste Gesicht des rechtsextremen ‚Flügels‘ der AfD, am Rande der AfD-Europawahlversammlung im Sommer 2023. Noch ein weiterer Satz sorgte für Aufsehen: So fand sich in dem vorläufigen Entwurf des Europawahlprogrammes die Forderung nach einer „geordneten Auflösung der EU“. Zwar wurde diese Formulierung in die finale Fassung nicht aufgenommen, doch der Versuch der nachträglichen Relativierung als „redaktionelles Versehen“ ist strategisches Kalkül. Der öffentliche Aufschrei war gewollt.

Die AfD ist keine europafreundliche Partei. Sie will das Ende der Europäischen Union – zum Nachteil seiner rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger:

  1. Die AfD will einen „Bund europäischer Nationen“. Sie unterschlägt dabei, dass durch die Etablierung der EU die längste Friedensphase in Europa möglich wurde. Die EU wurde vor dem Hintergrund der beiden Weltkriege ins Leben gerufen. Nie wieder sollte ein Krieg auf europäischem Boden stattfinden können. Diese Errungenschaft aufs Spiel zu setzen, ist höchst fahrlässig.
  2. Die AfD will den europäischen Binnenmarkt erhalten, aber sonstige Errungenschaften der EU (Währungsunion, Schengen-Raum, europäische Förderpolitik usw.) abschaffen. So einseitig funktionieren multilaterale Abkommen aber nicht. Deutschland profitiert als stärkste Volkswirtschaft innerhalb der EU am meisten vom Binnenmarkt.  Warum aber sollten die anderen europäischen Länder einem System zustimmen, von dem sie selbst nicht profitieren? Diese Vorstellung ist schlichtweg realitätsfern.
  3. Die AfD wirft der EU einen Mangel an Demokratie vor. Dabei ist es Fakt, dass das Europaparlament und die Mitglieder des Europäischen Rats von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt wurden. Die AfD will nun das Europäische Parlament – das einzige direkt demokratisch legitimierte Organ innerhalb der EU – abschaffen. Anstelle eines Zugewinns wäre stattdessen ein Verlust an Vielfalt und Demokratie die Folge.

Kurzum: Die AfD fordert mit ihrem Europawahlprogramm keine Politik, von der die Bürgerinnen und Bürger der EU profitieren. Stattdessen will sie die Errungenschaften aus 72 Jahren erfolgreicher europäischer Integration zunichtemachen. Nehmen wir anti-europäische Aussagen nicht einfach hin, egal ob bei der Arbeit, in der Familie oder am Stammtisch. Stellen wir die guten Gründe hervor, warum mehr und nicht weniger Europa gewagt werden muss. Entsprechen Infos finden Sie unter anderem hier!