Statement der EUSH zur Europarede des Bundeskanzlers

Für seine erste große Europarede am 29.08.2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Karls-Universität in Prag einen historischen Ort ausgewählt. Hier sprach er erneut von einer Zeitenwende für Europa und skizzierte mögliche nächste Schritte auf dem Weg der Europäischen Integration. „Wir müssen das Gewicht des geeinten Europas noch viel stärker zur Geltung bringen.“, so Scholz. Doch wie?

Mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine sprach der SPD-Politiker von einem brutalen Angriff, der auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung sei. Zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit schlägt er ein gemeinsames europäisches Luftabwehrsystem vor. Der Ukraine sicherte Scholz nicht nur  militärisch dauerhafte Unterstützung zu. Vor dem Hintergrund der russischen Aggression stellte Scholz auch die Frage „wo künftig die Trennlinie verläuft zwischen diesem freien Europa und einer neoimperialen Autokratie?“. Dabei warb er zumindest „perspektivisch“ für eine Osterweiterung der EU. Das dürfte allerdings nicht nur für Georgien und Moldau ein weiter Weg sein, sondern auch für die Ukraine. „Bei aller Sympathie, bei aller Unterstützung und bei aller Kraft, die wir im Moment richtigerweise für die Ukraine einsetzen; sie ist auch nach dem Krieg noch weit von den Kopenhagen-Kriterien entfernt.“, stellte der EUSH-Landesvorsitzende Uwe Döring unlängst auf der diesjährigen Landesversammlung fest.

Zu den notwendigen Reformen in der EU gehört für Olaf Scholz auch ein Ende der Einstimmigkeit im Europäischen Rat. Stattdessen sollten alle Fragen mehrheitlich entschieden werden, etwa auch die Steuer- sowie die Außen- und Sicherheitspolitik. Ein Ziel, das auch die Europa-Union mit der #NoVeto-Kampagne unterstützt, ebenso wie schlankere EU-Institutionen und ein stärkeres demokratisches Gewicht für das Europäische Parlament. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel eines Europäischen Konvents nannte Scholz hingegen nicht.

Die Europa-Union Schleswig-Holstein begrüßt die Reformvorschläge des Bundeskanzlers. Ob sie für eine „Zeitenwende“ in der EU reichen, wird aber davon abhängen, ob diese ebenso entschlossen angepackt, wie präsentiert werden.