Wahlbeteiligung steigt: Europainteresse nicht enttäuschen

Die Beteiligung an der Europawahl ist deutlich gestiegen: 48 Prozent der Wahlberechtigen machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Die Europa-Union Schleswig-Holstein begrüßt diese Entwicklung. Die europäischen Staatschefs müssten das Wahlergebnis beim Vorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten respektieren, fordert die Bürgerinitiative.

Das Ergebnis der Europawahl in Schleswig-Holstein. Foto: ndr.de

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger seien sich der Bedeutung europäischer Politik für ihr Leben bewusst, erklärte der Landesvorsitzende Uwe Döring das steigende Interesse an der Wahl. Hier zeige sich die Bedeutung politischer Bildung für eine funktionierende Demokratie, so Döring.

Die Europa-Union war mit zahlreichen Planspielen, Aktionstagen, Infoständen, Podiumsdiskussionen und einer Bodenzeitung im ganzen Bundesland aktiv, um auf die Wahl und ihre Bedeutung aufmerksam zu machen. Der ehemalige Europaminister betonte: "bereits jetzt hat ein Großteil unserer Gesetze  seinen Ursprung in Brüssel  - Tendenz steigend! Wer seine Zukunft demokratisch mitbestimmen will, kommt um die Wahl zum Europaparlament nicht herum."

Staatschefs müssen Wählerwillen beachten


Mit Spannung blickt die Europa-Union nun auf die anstehende Wahl des Kommissionspräsidenten. "Wir erwarten, dass die Staatschefs einen Kandidaten benennen, der eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat", forderte Döring. Alles andere wäre eine Missachtung des Wählerwillens und werde das aufkeimende Vertrauen in die europäische Demokratie zunichte machen.

Erstmals hatten die Parteienfamilien gemeinsame europäische Spitzenkandidaten benannt, die gleichzeitig auch für den Posten des Kommissionspräsidenten kandidierten. Doch das Vorschlagsrecht für dieses wohl wichtigste Amt Europas liegt beim Europäischen Rat, also bei den Staats- und Regierungschefs.

In Schleswig-Holstein war die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten Europawahl sogar um fast sieben Prozentpunkte höher. Mit insgesamt 43,7 Prozent lag die Beteiligung allerdings deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt.  Die Europa-Union bezeichnete das Ergebnis daher als ersten Erfolg, will sich damit aber nicht zufrieden geben. Ziel müsse sein, eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für europäische Themen zu interessieren.

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Opens external link in new windowLandeswahlleiterin Schleswig-Holstein: Die Europawahl 2014