Am vergangenen Wochenende haben die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der Bundeskongress in Würzburg wählte den hessischen Landesvorsitzenden Manuel Gath am Samstag zum neuen Bundesvorsitzenden. „Die Öffentliche Debatte über Europas Zukunft steckt im Krisenmodus fest, daher braucht es föderale und positive Impulse der jungen Generation“, so der Politikwissenschaftler nach seiner erfolgreichen Wahl.
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Bei ihrem gemeinsamen Bundesauschuss am 24. September in Berlin forderten die beiden Verbände, in den bevorstehenden Verhandlungen mit Großbritannien keine Zugeständnisse bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu machen. Parallel müsse die EU wichtige Projekte angehen, die nur europäisch bewältigt werden können. Dazu gehörten neben einer engeren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auch Strategien gegen Jugendarbeitslosigkeit, die Stärkung von Programmen zur Förderung des europäischen Bewusstseins, die Schaffung eines solidarischen…
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Heute vor 70 Jahren verabschiedeten Föderalisten aus 14 europäischen Ländern und den USA zwölf Forderungen für die Schaffung einer Europäischen Union nach föderalistischen Grundsätzen. Der Zusammenschluss sollte einen „demokratischen Aufbau von unten nach oben“ aufweisen und für den „Wiederaufbau und für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit“ in Europa sorgen. Eine „Erklärung der Europäische Bürgerrechte“ wurde ebenso gefordert wie den Verzicht auf „jede Machtpolitik“. Die Europäische Union war als erster Schritt…
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Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, kritisiert die Europapolitik der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. „Trotz der reellen Gefahr eines Auseinanderbrechens der Union gibt es bis dato keine überzeugende Initiative der europäischen Regierungen gegen eine Renationalisierung Europas“, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Die Aussicht auf gemeinsame Absichtserklärungen zu mehr Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik oder zur Sicherung der europäischen Außengrenzen durch…
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Am 24. August verstarb der frühere Bundespräsident und deutsche Außenminister Walter Scheel im Alter von 97 Jahren. Der Einsatz für ein geeintes, freies und demokratisches Europa zog sich wie ein roter Faden durch sein politisches Leben. In den ersten Jahren als Bundestagsabgeordneter gehörte Scheel auch der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Europaparlament an. Später arbeitete er als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Außenminister und Bundespräsident an der Einigung…
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