Gegenwärtig wird in Deutschland heftig über die Einführung einer Maut für die Nutzung deutscher Straßen gestritten. Wenn es einen Bereich gibt, bei dem eine europäische Lösung sinnvoll und zweckmäßig ist, dann ist es sicherlich die Gebührenregelung zur Straßennutzung, vor allem im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Verkehr. Denn im Binnenmarkt gehört der freie Personenverkehr – auch per PKW – zu den grundlegenden Errungenschaften.
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Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Der Gedanke vereinter Nationen ist durchdrungen von der Vision, für die auch die Europa-Union als deutsche Sektion der Union Europäischer Föderalisten steht. Eine friedvoll vereinte Menschheit. Die Wirklichkeit ist eine andere, und die UNO war selten so schwach wie heute. Lange schon war die Welt nicht mehr so gespalten. Zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd und neuerdings auch wieder zwischen West und Ost.
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Europa-Union Generalsekretär Christian Moos ruft die Mitglieder der Europa-Union dazu auf, sich an Spenden- und Hilfsaktionen für Flüchtlinge zu beteiligen. „Es gibt in den allermeisten Kommunen gute Initiativen, denen wir uns anschließen können und wo bereits viele unserer Mitglieder helfen.“ Hier gebe es viel Potential nicht nur für die Hilfe Einzelner sondern auch für Kooperationen ganzer Kreis- und Ortsverbände.
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Mit Lettland im 1. und Luxemburg im 2. Halbjahr übernehmen 2015 zwei kleine Länder der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten die verantwortungsvolle Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. "Diese Verpflichtung der kleinen ebenso wie der größeren Länder zur Übernahme der Ratspräsidentschaft ist Ausdruck der hohen und gleichrangigen Wertschätzung aller Staaten innerhalb der EU", so Manfred Ritzek, Vorsitzender der Europa-Union Norderstedt.
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Der neugegründete Ortsverband Oldenburg i.H. ist aktiv: Anfang November waren Oldenburger Bürgerinnen und Bürger zu einem “Europäischen Frühstück” eingeladen. Dabei wurden auch Oldenburger mit europäischen Wurzeln angesprochen.
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Der von den Vereinten Nationen initiierte Internationale Tag der Kinderrechte am 20. November sollte auch Anlass sein, nachzuschauen, was eigentlich die Europäische Union und was die Mitgliedstaaten – über die Verantwortung der Eltern hinaus – für die Verbesserung der Rechte und Zukunftschancen der Kinder getan haben bzw. noch tun sollten?
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Am 15. November wurde Prof. Dr. Joachim Gasiecki mit der Europa-Union Medaille in Gold geehrt. EUD-Vizepräsident Ernst Johansson würdigte die besonderen Verdienste Gasieckis um die Europa-Union und ihren Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Die Verleihung fand im Rahmen des Bundesausschusses der Europa-Union in Berlin statt.
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Am 15. November tagte der Bundesausschuss mit rund 100 Delegierten und Gästen in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Großen Beifall fand die europapolitische Rede von EU-Kommissar Oettinger, an die sich eine lebhafte Diskussion mit dem Publikum anschloss. Der Ukraine-Konflikt und die Beziehungen zu Russland waren ebenso Thema wie die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. In ihren Beschlüssen sprachen sich die Delegierten für einen stärkeren sozialen Zusammenhalt in Europa aus und forderten, den Weg hin zu einer Europäischen…
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Die Europa-Union fordert in ihrem Beschluss vom 15.11.2014 den Europäischen Rat angesichts der aktuellen außenpolitischen Krisen auf, die Vergemeinschaftung der nationalen Verteidigungspolitiken ernsthaft zu prüfen. Konkret wird vorgeschlagen, die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) auszubauen und einen Planungsstab einzurichten, sodass auf lange Sicht eine Europäische Verteidigungsunion entstehen kann. Diese Union soll eine europäische Armee umfassen, deren Einsätze der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen.
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