Am 24. März um 11.30 Uhr wird die Europa-Union Deutschland (EUD) gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und Mehr Demokratie e.V. in Berlin vor der ungarischen Botschaft für europäische Werte demonstrieren. EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP sagt dazu: „Wir demonstrieren nicht gegen unsere ungarischen Freunde. Vielmehr appellieren wir an diese, die verfassungsändernde Macht, über welche die Regierungsmehrheit in Budapest verfügt, weise zu gebrauchen.“
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Der französische Staatspräsident und sein wichtigster Herausforderer haben Europa für ihren Wahlkampf entdeckt. François Hollande versucht mit der Ankündigung, den Fiskalpakt neu zu verhandeln, ins Amt zu kommen. Nicolas Sarkozy stellt den Schengen-Raum in Frage. Beide gefährden auf diese Weise den europäischen Zusammenhalt, sagt EUD-Präsident Rainer Wieland. „Prinzipiell ist es ja gut, wenn Fragen der Europapolitik auch in den nationalen Wahlkämpfen eine Rolle spielen. Was wir jetzt in Frankreich erleben, könnte uns aber alle in…
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Zur Einleitung der zweiten Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in den Fällen Datenschutzbehörde und Justizsystem erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag und Vorstandssprecher der EUD Parlamentariergruppe: "Orbán ist zur vollständigen Kooperation mit der Europäischen Kommission bisher nicht bereit."
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Ende 2011 war es soweit: Kroatien unterzeichnete den Beitrittsvertrag und wird voraussichtlich im Sommer 2013 das 28.Mitglied der Europäischen Union. Am 14. Februar sprach der kroatische Botschafter, Dr. Miro Kovac im Landeshaus in Kiel über den langen Weg seines Landes nach Europa.
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„Bei der Lesung seines Buches ‚Winter im Sommer – Frühling im Herbst‘ Ende Januar diesen Jahres in Kiel, konnte ich nicht ahnen, dass Joachim Gauck nur wenige Wochen später der neue Bundespräsident unseres Landes wird“, so Manfred Ritzek, der Vorsitzende der Europa-Union Norderstedt.
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In einer gemeinsamen Petition an das Europäische Parlament fordern die Präsidenten des European Movement International, Jo Leinen, der Union Europäischer Föderalisten, Andrew Duff, und der JEF Europa, Pauline Gessant, die Bildung einer Fiskalunion und einer Europäischen Wirtschaftsregierung voranzutreiben. Die Ausgabe von Eurobonds sollte durch gegenseitige Garantien der Staaten der Eurozone abgesichert werden.
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Dr. Eva Högl MdB, Vize-Präsidentin der Europa-Union Deutschland, erläutert in einem Interview mit tv.berlin die Aufgaben der EUD, warum es wert ist sich für Europa einzusetzen und welche Rolle das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in Zukunft spielen sollten. Wichtig sei es, durch Aufklärung Errungenschaften eines integrierten Europas wie Frieden und Freiheit ins Bewusstsein zu rücken. Diese würden heutzutage von vielen Menschen als Selbstverständlichkeit betrachtet.
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Im April startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die mit dem Vertrag von Lissabon ins Leben gerufen wurde. Die EBI ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern der EU erstmals eine unmittelbare Beteiligung an der Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses. Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Präsidiumsmitglied der Europa-Union und Vorsitzende des Landesverbandes Berlin, erläutert in einem Gastbeitrag für die Stiftung Mitarbeit, welche Chancen sich mit der EBI für ein demokratischeres Europa verbinden.
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Anlässlich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos, die Europäische Union brauche einen neuen Integrationsschritt. „Europa steht in der Euro-Schuldenkrise an einem Scheideweg. Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei.“ Die zur Stabilisierung der Eurozone erforderliche Wirtschafts- und Finanzunion könne nicht ohne eine politische Union funktionieren. „Europa braucht eine Verfassung. 20 Jahre nach Maastricht ist es Zeit für mutige Entscheidungen. Nur so kann die Krise…
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Die zahlreich anwesenden Mitglieder der Europa-Union Norderstedt bei der Jahresmitgliederversammlung wählten Manfred Ritzek einstimmig für zwei weitere Jahre zu Ihrem Vorsitzenden.“Ich freue mich über dieses klare Votum, ist es doch ein Beweis für die Attraktivität, Aktualität und Bedeutung der Europa-Union in Norderstedt“, so der alte und neue Vorsitzende Manfred Ritzek. Auch alle anderen Vorstandsmitglieder, davon drei Neubesetzungen, wurden einstimmig in ihre Ämter gewählt.
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