Nach Berechnungen des Landwirtschaftsministerium Schleswig-Holsteins fallen die Fördermittel für den ländlichen Raum mit 150 Millionen im Land zwischen den Meeren besser aus als erwartet. Damit steht für Schleswig-Holstein ein Budget von 430 Millionen Euro bis 2020 zur Verfügung.
Insgesamt wurden die Direktzahlungen an die Bauern gekürzt. Das bedeutet für viele Landwirte schmerzhafte finanzielle Einbußen: viele Betriebe erzielen bis zu 40 Prozent ihres Einkommens durch die Finanzhilfen aus Brüssel. Hingegen wurden die EU Direktzahlungen bundesweit gekürzt.
Prämien für ökologische Flächen
30 Prozent der Direktzahlungen sind künftig an den Umweltschutz gekoppelt. Das heißt, dass die Betriebe 5 Prozent ihrer Nutzfläche als ökologische Vorrangfläche umzustrukturieren.
Die Landwirte beklagen die mit dieser Regelung einhergehenden Produktions- und damit Einkommensverluste. Aber auch aus Sicht von Umweltschützern ist der Kompromiss enttäuschend: Denn die Flächen könnten weiter hin für die Holzgewinnung oder zum Zwischenfruchtanbau etc. genutzt werden.
Umschichtung der Direktzahlungen
Die Direktzahlungen werden aus der so genannten ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) finanziert. Die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums ist Gegenstand der zweiten Säule. Die Landwirtschaftsminister aus Bund und Ländern haben sich auf eine anteilige Umschichtung zwischen beiden Säulen geeinigt. 4,5 Prozent der Mittel werden künftig von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet. Ursprünglich waren 15 Prozent angedacht, doch die Kritik der Landwirtschaftslobby fand Gehör.
Mehr Geld für Groß und Klein?
Künftig sollen auch kleinere Betriebe mehr Förderung aus Brüssel erhalten. Sie erhalten eine zusätzliche Prämie auf die ersten 46 Hektar. Jedoch gibt es keine Grenze, oberhalb derer zusätzliche Hektar eines Betriebs nicht mehr gefördert werden. Große Betriebe erhalten daher weiterhin mehr Subventionen als kleine. Das viel kritisierte Prinzip viele Hektar viele Euros bleibt also in Deutschland leicht abgeschwächt bestehen. Im europäischen Vergleich hingegen müssen große Agrarbetriebe mit deutlichen Kürzungen der Subventionen rechnen.
Kompromiss als Lösung
Zusammenfassend sind die Reformen ein Kompromiss zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft. So sagte der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein, Bernd Voss: "Der große Tanker Agrarpolitik bewegt sich langsam, aber er bewegt sich immerhin in die richtige Richtung."
Hauke Kahnert
Weitere Informationen finden Sie unter:
Süddeutsche Zeitung, 04.11.2013: Untergepflügt von der BauernlobbyEuropäische Kommission, Pressemitteilung, 26.06.2013, Politische Einigung über eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik
