Am 2. Juli veröffentlichte der französische Rassemblement National gemeinsam mit 15 weiteren Parteien der europäischen extremen Rechten eine gemeinsame Erklärung zur europäischen Zukunftsdebatte. Dazu sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos: "Die Erklärung der rechtsextremen Parteien sei nur der erste Schritt hin zu einer großen Allianz, zu einer Reform Europas, erklären die Zeichner um Marine Le Pen, Viktor Orbán und Matteo Salvini. Die AfD scheint erstaunlicherweise bisher nicht dazuzugehören. Diese Abstinenz dürfte aber einzig…
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Ist das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerechtfertigt? Ja, sagt die Europa-Union Deutschland, denn gemäß den Europäischen Verträgen ist es der EuGH, der die unabhängige EZB kontrolliert und nicht das BVerfG. Letzteres hat mit seinem EZB-Urteil vom Mai 2020 daher klar eine Grenze überschritten und ultra vires gehandelt. Dies darf nicht zum Präzedenzfall geraten. Hintergründe erklärt im Podcast des SWR Prof. Dr. Frank Hoffmeister, Vorsitzender…
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Am 19. Juni tritt das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas zu seiner ersten Sitzung zusammen. Aus dem Kreis des Präsidiums der Europa-Union gehören dem Gremium EUD-Vizepräsidentin Gaby Bischoff MdEP und Generalsekretär Christian Moos an. Auch von den weiteren politischen Vertreterinnen und Vertretern aus Deutschland sind deutlich mehr als die Hälfte Mitglieder der Europa-Union Deutschland.
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„Es ist gut, dass die EU-Kommission Deutschland verklagt. Denn es bedarf dringend einer Klärung durch das höchste europäische Gericht, wer in der EU in der Auslegung der Verträge das letzte Wort hat. Das kann nur der Gerichtshof der Europäischen Union sein und kein nationales Verfassungsgericht. Was das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr getan hat, eine EuGH Entscheidung in Frage zu stellen, war eine Grenzüberschreitung.“
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Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland und die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland im Deutschen Bundestag laden am 22. Juni um 13 Uhr ein zu einer neuen Ausgabe des „Parlamentarischen Europaforums“. Im Fokus werden die Vorstellungen der deutschen Parteien zur Zukunft Europas stehen. Podiumsgäste sind Philipp Amthor (CDU/CSU), Franziska Brantner MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Metin Hakverdi MdB (SPD) und Michael Link MdB (FDP).
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Die überparteiliche Europa-Union Deutschland hofft, dass möglichst bald ein Waffenstillstand im wiederaufgeflammten Nahostkonflikt erreicht werden kann. Zu viele unschuldige Zivilisten werden auf beiden Seiten zu Opfern dieses Konflikts. Dass die terroristische Hamas dies bewusst in Kauf nimmt, macht sie umso verabscheuungswürdiger. Der seit langem verschüttete Friedensprozess, so wenig aussichtsreich die Lage auch sein mag, braucht eine neue Perspektive.
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Seid am 31. Mai um 14 Uhr bei unserem Online-Jugenddialog „Young Europe – We have to talk! Perspectives for a sustainable Future of Europe” dabei und tauscht euch auf Englisch aus mit Delara Burkhardt, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und jüngste deutsche Europaabgeordnete, und Monika Skadborg, Vorsitzende des Dänischen Jugendklimarates und Botschafterin des Europäischen Klimapaktes.
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„‘Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.‘ Dieser Satz steht am Anfang der Erklärung, die Frankreichs Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 vor der Weltöffentlichkeit abgab. Er ist heute so wahr wie damals“, erklärt Europa-Union Präsident Rainer Wieland MdEP aus Anlass des 71. Jahrestags der Schuman-Erklärung. „Wenn wir Europas Zukunft sichern wollen, braucht es auch heute große schöpferische Anstrengungen“, so Wieland. „Deshalb fordert die…
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„Wir einigen keine Staaten, wir bringen Menschen einander näher.“ Mit diesen Worten beschrieb einst Jean Monnet, einer der Architekten der Europäischen Union, das Leitbild des europäischen Integrationsprozesses. Die Bürgerinnen und Bürger sollten in dessen Mittelpunkt stehen und sich aktiv an der Gestaltung der EU beteiligen. Das Europa der Bürger wurde dieses Konzept benannt.
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Am 9. Mai wird sie feierlich eröffnet werden, die Konferenz zur Zukunft Europas. Das Online-Portal (auf gut Englisch „futurEU“ genannt) ist schon vorher freigeschaltet worden: futureu.europa.eu. Surfen Sie mal hin - dort können wir alle uns nun einbringen, mit Ideen, Veranstaltungen, Kommentaren. Die Plattform ist eine erste Anlaufstelle, um sich, wie es dort heißt, „Gehör zu verschaffen und mitzuteilen, in welchem Europa Sie leben möchten, um so unsere Zukunft mitzugestalten". Die EUD wird das aktiv tun. In der aktuellen…
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