Am 1. Juli hat Luxemburg zum zwölften Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Das Großherzogtum will die Präsidentschaft auch nutzen, um den Kampf gegen Steuerbetrug in Europa verstärken. In Zeiten knapper öffentlicher Mittel und großer Herausforderungen ist dieses Thema hochaktuell.
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Für die einen ist es eine wichtige Verbindung für Menschen und Wirtschaft. Für die anderen eine unwirtschaftliche Gefährdung der Umwelt. Der geplante ‚Belttunnel‘, der eine weitere Verbindung zwischen Dänemark und Deutschland und als Trasse für Europa von Nord nach Süd dienen soll, spaltet die Gemüter. Auf einer Veranstaltung der Europa-Union in Eutin diskutierten Bürger*innen und hochrangige Vertreter*innen auf Augenhöhe.
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Die aktuelle Flüchtlingssituation war Thema einer Diskussionsveranstaltung der Europa-Union Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit der IHK und dem Europaministerium hatte der Verband unterschiedliche Akteure eingeladen, die Chancen und Herausforderungen der Integration von Geflüchteten in Schleswig-Holstein zu diskutieren.
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Das erklärte die Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen (CDU), Wanderup, beim politischen Frühschoppen, den die Tarper Europa-Union kürzlich im Haus an der Treene, Tarp, durchführte. Der ursprüngliche Termin Juli 2015 war nicht zu halten, so die Abgeordnete, weil nach der Landesbauordnung der Boden auf Munitionsrückstände überprüft werden muss.
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Zum Tag der Deutschen Einheit 2015 wurde in der Hermann Ehlers-Akademie in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Kiel der Europa-Union Deutschland der preisgekrönte Dokumentarfilm von Weltrang Berlin East Side Gallery gezeigt. Wahrlich atemlos haben die Regisseure Karin Kaper und Dirk Szusuzies dieses umstrittenste Mauerstück mit Berlin-Gefühl in Szene gesetzt. Im Anschluss an die beeindruckende Vorstellung stellte sich die Regisseurin Karin Kaper den Fragen der Zuschauer.
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Zu einem Diskussionsabend zur Ukraine hatten die Europa-Union, Kreisverband Lübeck, und die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit, Regionalbüro Lübeck, am 22. September 2015 eingeladen.
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Mit dem Nordland Kai der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) erlebten wir einen ersten spannenden Besuchspunkt. Das Nordland Kai ist spezialisiert auf den Umschlag und die Lagerung von Papier als Blatt- oder Rollenware aus Finnland und Holz aus Russland. Die Anlieferung erfolgt per Schiff und der Weitertransport kann per LKW, Bahn oder Schiff erfolgen.
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Die überparteiliche Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten appellieren an die Bundesregierung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit die Europäische Union sich in der Flüchtlingskrise bewährt und die europäische Idee keinen Schaden nimmt. Dazu müssen die Mitgliedstaaten zu Zusammenarbeit und gemeinsamer Politik zurückfinden.
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Durch die aktuellen politischen Entwicklungen sei Europa ernsthaft bedroht, warnte Uwe Döring, Landesvorsitzender der überparteilichen Europa-Union Schleswig-Holstein. Auf der Landesversammlung des Verbandes am Samstag im Rathaus Schwarzenbek prangerte er einen „gefährlichen Trend zurück zu nationalen Lösungsansätzen“ an. Er warnte davor, Nationalisten und Euroskeptikern hinterher zu laufen.
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„Der 13. September muss als Wendepunkt der Flüchtlingskrise und nicht als schwarzer Tag für die Freizügigkeit in die Geschichte unseres Kontinents eingehen“, kommentiert der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland MdEP. „Die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes ist ein schwerwiegender Schritt, der sich nur durch die außerordentliche große Zahl von Flüchtlingen, die außer Kontrolle zu geraten droht, rechtfertigen lässt.“ Die Maßnahme müsse streng im Rahmen europäischen Rechts…
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