Der Bremer Staatsgerichtshof des mit 654774 Einwohnern kleinsten Bundeslandes, hat am 24. März 2014 entschieden, dass den 27549 Mitbürgern aus den EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin kein Wahlrecht bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft zustehen soll. Das ist schade, sagt Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, EUD-Präsidiumsmitglied und Sprecherin der AG Bürgerrechte. Eine europäische „Wahl-Staatsbürgerschaft“, die die seit zwanzig Jahren existierende Unionsbürgerschaft weiterentwickelt, wäre ein deutliches Zeichen des Respektes gegenüber dem…
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Bei ihrem gemeinsamen Bundesausschuss machten sich am 15. März 2014 in Berlin Delegierte und Aktive aus den Landesverbänden von EUD und JEF fit für die Europawahl. Argumentationstraining, Austausch über innovative Projekte und Tipps zur erfolgreichen Kampagnenarbeit standen auf dem Programm.
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Der gemeinsame Bundesausschuss von EUD und JEF findet am 15. März 2014 in Berlin statt. Eingeladen sind auch interessierte Mitglieder aus den Landesverbänden, die sich fit für die Europawahlkampagne machen wollen. Argumentationstraining, originelle Projektideen und Tipps zur erfolgreichen Kampagnenarbeit erwarten Delegierte und Gäste. Anmeldungen sind ab sofort möglich.
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Zur Vorbereitung der Europawahl am 25. Mai 2014 haben die drei Ortsverbände Schwarzenbek, Aumühle/Wohltorf und Glinde die drei Europaabgeordneten aus Schleswig-Holstein, Frau Urlrike Rodust, Frau Britta Reimers und Herrn Reimer Böge zu einer Podiumsdiskussion nach Glinde eingeladen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 26. Februar die Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht zu Fall gebracht und damit seine frühere Entscheidung bestätigt. Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, sagte zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Karlsruhe hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn es die niedrigere Hürde von drei Prozent als verfassungskonform erkannt hätte."
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Die Europa-Union Deutschland beteiligt sich am Countdown des Europäischen Parlaments zu den Europawahlen. In den nächsten Monaten weisen wir in den sozialen Netzwerken regelmäßig auf den Wahltermin hin. Ziel ist es, den 25. Mai 2014 als Wahltermin in Deutschland bekannt zu machen. Auch alle Kreis- und Landesverbände sind herzlich eingeladen, sich an der Aktion zu beteiligen.
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Mit der Veranstaltungsreihe "Deine Zukunft – Deine Meinung" begeistern Europa-Union und JEF Schüler_innen in ganz Schleswig-Holstein für europäische Themen. Auch 2014 wird die Veranstaltungsreihe im Hinblick auf die Europawahlen am 25. Mai fortgesetzt – mit großem Erfolg.
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Der Ausgang des Schweizer Referendums über die Freizügigkeit sei alles andere als ein isoliertes helvetisches Ereignis, sagt Rainer Wieland, Präsident der Europa-Union Deutschland. "In Anbetracht der krisenhaften Erscheinungen unserer Zeit sehnen sich viele Menschen nach einer heilen Welt. Nun ist in der Schweiz eine knappe Mehrheit den einfachen Erklärungen der Blocher-Partei erlegen." Wieland bedauert das Ergebnis dieser Abstimmung und sieht darin mehr als nur einen lokalen Vorgang.
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Ein Blick in die Programme der Parteien zur letzten Bundestagswahl zeigt, dass Überlegungen zur Rückverlagerungen von Kompetenzen der EU auf die nationalstaatliche Ebene längst nicht allein von Europaskeptikern angestellt werden. Auch der bald beginnende Europawahlkampf wird sich um dieses Thema drehen und damit klar einen Wendepunkt in der bisherigen europäischen Entwicklung markieren. EUD-Generalsekretär Christian Moos skizziert in seinem neuen Artikel die aktuelle Debatte über Kompetenzrückverlagerungen und sucht nach Antworten auf…
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Die Europa-Union Deutschland schließt sich einer Initiative ihrer litauischen Schwesterorganisation für eine demokratische und pluralistische Ukraine an. Der offene Brief, der auch von vielen weiteren Sektionen der Union Europäischer Föderalisten unterstützt wird, verurteilt die Gewalt, die gegenüber Euromaidan-Demonstranten eingesetzt wurde, und ruft alle politischen Kräfte im Land zum Dialog auf. Die Unterzeichner sehen die Zukunft der Ukraine in Europa. Sie fordern die EU auf, die Ukraine auf diesem Weg zu begleiten und…
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