Die deutschen Bundesländer haben sich auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Das Ergebnis ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der Umwelt und der Bauern. Schleswig-Holstein erhält künftig mehr Geld für nachhaltige Landwirtschaft. Hingegen werden die Direktzahlungen insgesamt gekürzt.
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Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das gilt insbesondere auch an der Wahlurne. Am 25. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. Die Krise und die Euro-Rettung werden bestimmende Themen des Wahlgangs sein. Die europäische Einigung galt bisher in Deutschland als eine Grundfeste der bundesrepublikanischen Identität, auch des wiedervereinten Deutschlands. Im Folgenden werden euroskeptische Argumente, die in den kommenden Monaten immer wieder im öffentlichen Raum auftauchen dürften und dort auch bereits vorgetragen wurden, auf ihre…
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Kranke EU-Bürger können sich nun in allen europäischen Mitgliedsstaaten behandeln lassen. Eine entsprechende Patientenrichtlinie der EU fördert Mobilität in Europa. Kritiker befürchten einen Ansturm auf nationale Gesundheitssysteme.
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Am 26. & 27. Oktober tagte der Bundeskongress der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland in Münster. 116 Delegierte und 20 Gäste folgten der Veranstaltung im Schloss der Westfälischen Wilhelms-Universität, darunter auch der Präsident der Europa-Union Deutschland Rainer Wieland, der Landesvorsitzende der Europa-Union Nordrhein-Westfahlen Wolfram Kuschke sowie Vertreterinnen und Vertreter der Jugendparteien.
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Der Ostseeraum ist Modellregion für Europa. Darum soll er auch in der kommenden Förderperiode Gelder aus Brüssel erhalten. Künftig legt die EU-Kommission noch mehr Wert auf grenzübergreifende und regenerative Projekte. Davon wird auch Schleswig-Holstein profitieren.
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Der Tod hunderter Menschen vor der italienischen Insel schockierte die Öffentlichkeit. Seither diskutiert Europa über die Außen- und Flüchtlingspolitik im Mittelmeerraum. Das neue Grenzüberwachungssystem Eurosur heizt die Debatte an. Kritikern zufolge könnte sich die Situation der Flüchtlinge weiter verschärfen.
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Am 14. Oktober fand ein Journalistenworkshop aus der aktion europa-Serie „Europa kontrovers“ in Kooperation mit dem Europe Direct Informationszentrum Kiel in der Geschäftsstelle der Europa-Union Schleswig-Holstein statt. Thema des Workshops war die EU-Politik rund um den Datenschutz, das Urheberrecht & Co.
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Das Hochwasser im Sommer hat in Deutschland verheerende Schäden angerichtet. Für Notreparaturen und Unterkünfte musste der Staat viel Geld in die Hand nehmen. Nun hat die EU ihre Unterstützung angekündigt.
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Die Zeit ist reif für ein Europäisches Grundgesetz, findet Jo Leinen, Europaabgeordneter und Präsident der Europäischen Bewegung International. Um die Krise zu bewältigen und die EU grundlegend zu reformieren, solle ein Grundgesetz für Europa mehr Klarheit über die Kompetenzaufteilung zwischen der europäischen und nationalen Ebene bringen und den Parlamentarismus gegenüber den Exekutiven stärken, so Leinen.
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