Der Ostseeraum ist Modellregion für Europa. Darum soll er auch in der kommenden Förderperiode Gelder aus Brüssel erhalten. Künftig legt die EU-Kommission noch mehr Wert auf grenzübergreifende und regenerative Projekte. Davon wird auch Schleswig-Holstein profitieren.
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Der Tod hunderter Menschen vor der italienischen Insel schockierte die Öffentlichkeit. Seither diskutiert Europa über die Außen- und Flüchtlingspolitik im Mittelmeerraum. Das neue Grenzüberwachungssystem Eurosur heizt die Debatte an. Kritikern zufolge könnte sich die Situation der Flüchtlinge weiter verschärfen.
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Am 14. Oktober fand ein Journalistenworkshop aus der aktion europa-Serie „Europa kontrovers“ in Kooperation mit dem Europe Direct Informationszentrum Kiel in der Geschäftsstelle der Europa-Union Schleswig-Holstein statt. Thema des Workshops war die EU-Politik rund um den Datenschutz, das Urheberrecht & Co.
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Das Hochwasser im Sommer hat in Deutschland verheerende Schäden angerichtet. Für Notreparaturen und Unterkünfte musste der Staat viel Geld in die Hand nehmen. Nun hat die EU ihre Unterstützung angekündigt.
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Die Zeit ist reif für ein Europäisches Grundgesetz, findet Jo Leinen, Europaabgeordneter und Präsident der Europäischen Bewegung International. Um die Krise zu bewältigen und die EU grundlegend zu reformieren, solle ein Grundgesetz für Europa mehr Klarheit über die Kompetenzaufteilung zwischen der europäischen und nationalen Ebene bringen und den Parlamentarismus gegenüber den Exekutiven stärken, so Leinen.
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Die in den letzten Jahren beschlossenen Maßnahmen der EU zur Verbesserung der Fischbestände in europäischen Gewässern zeigen Wirkung - zumindest in Nordeuropa. Die EU-Kommission will die bisherigen Fangmengen in der westlichen Ostsee weiter senken. Insgesamt soll die zulässige Fangmenge für 2014 aber steigen.
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Die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ist abgeschlossen. Nach jahrelangen Verhandlungen haben Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Staaten und der Europäischen Kommission eine politische Einigung erzielt.
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Am 25. Mai 2014 finden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament in Deutschland statt. Möglichst viele Menschen sollen sich an der Europawahl beteiligen, um mit ihrer Stimme Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen. Im Vorfeld veranstalten die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission gemeinsam einen Plakatwettbewerb.
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Nach der Bundestagswahl richtet EUD-Präsident Rainer Wieland den Blick nach vorn: „Die Regierungsbildung wird Zeit brauchen; das muss aber kein Nachteil sein. Sorgfalt geht angesichts der vor uns liegenden Aufgaben vor Eile.“ Denn gerade mit Blick auf Europa brauche Deutschland eine handlungsfähige Regierung. „Es stehen wichtige europapolitische Entscheidungen an, für die es stabile Mehrheiten braucht.“ Demokratische Parteien müssten untereinander koalitionsfähig sein. Wieland erwartet von der neuen Bundesregierung auch wichtige…
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